Volksbefragung oder Volksbelästigung?

Ein fragwürdiger Zettel flattert in jeden Haushalt. Der Bürgermeister fragt das Volk. Ein Kommentar.

Karte der Wiener Volksbefragung 2013
MA 53

Es ist ein schöner Zettel. Frühlingshafte Pastellfarben schmiegen sich harmonisch an jede Frage. Der Zettel wiegt schwer. Rund 8 Millionen Euro ist er wert.

Die Antworten sind leicht zu handhaben. Ein großes JA und ein großes NEIN – Zutreffendes bitte ankreuzen. Ja, Herr Bürgermeister. Das haben wir verstanden!

Was aber schwer zu verstehen ist, das ist die Sinnhaftigkeit und Relevanz dieser Fragen.

Sinnhaftigkeit: Trotz intensiver Suche kann man sie nicht finden

Da geht es um

  1. Parkraumregelungen der einzelnen Bezirke: In Anbetracht anderer Missstände hinterfragt man hier die Wichtigkeit.
  2. Olympische Spiele 2028: Das ist in 15 Jahren. Wien ist auch eine „alte“ Stadt und so manche Mitbürgerin oder so mancher Mitbürger wird wohl diese Frage auf Grund der Zeitspanne nicht beantworten können.
  3. Schutz vor Privatisierung der Kommunalbetriebe: Diese Frage empfindet man sogar als frech. Welche Bürgerin oder welcher Bürger kreuzt hier NEIN an? Wer will denn schon eine Privatisierung der Kommunalbetriebe? Warum werden wir das gefragt?
  4. Erneuerbare Energieprojekte mit finanzieller Beteiligung des Volkes: Dieser Punkt wurde noch nie öffentlich zum Thema gemacht und die Beantwortung der Frage stellt eine Überforderung des Einzelnen dar. Was muss der Einzelne wofür im Ernstfall finanziell beitragen?

Gewissenskonflikt

Man ist sich bewusst, dass es ein Recht und keine Pflicht ist zu wählen und abzustimmen und dieses Recht hat man auch immer in Anspruch genommen.

Dieses Mal kommt man jedoch in einen Gewissenskonflikt. Man will keine Antwort geben auf dieses Sammelsurium von Fragwürdigkeiten, man ärgert sich über die immensen Kosten von 8 Millionen Euro und will damit nicht belästigt werden. (siehe auch Profil-Artikel vom 23. Februar 2013 bzw. Cartoon von Pammesberger im Kurier)

Man beruhigt sich damit, dass es ja „nur“ eine Befragung ist. Auch wenn man bedenkt, dass durch so eine Befragung die U-Bahn seither am Wochenende die Nacht durchfährt.

Herr Bürgermeister, wie wäre es mit einer Volksbefragung im Sinne der Inklusion von Menschen mit Behinderung?

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0 Kommentare

  • @ Lukas Huber: Aus heutiger Sicht ja, da es zur Zeit vertragliche Verpflichtungen gibt beide Veranstaltungen am gleichen Ort (inkl. gleiche Infrastruktur) abzuhalten.

  • Stimmt ja alles, trotzdem kann ich nur jedem empfehlen, die Olympia-Frage mit „Nein“ zu beantworten. Allein schon der Bewerbungsprozeß würde Millionen kosten – die Austragung Milliarden. Geld, das woanders fehlen wird. Und man weiß ja, siehe Steiermark, wo sie es einsparen werden – im Sozialbereich, d.h. bei uns.

  • Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Artikel wie es sein soll, der Bürgermeister fragt das Volk , aber gemacht wird es so wie die Grün/roteregierung es wil. Volgsbefragung JA aber nicht so Fragen /wie kan Wien Behinderungsgerecht werden-das ist eine Frage die uns sicher mehr intressiert. Zugäge zum DONAUTURM unsw. das sind Fragen! Aber wir Behinderte sind ja nur eine Belastung für den Bürgermeister und sin ja nicht eine GROSSE WÄHLERGRUPPE.
    Mache Sie weiter und Sie werden Wien noch mit GRÜN verlieren!

  • 8 Millionen Euro wären besser in barrierefreie Maßnahmen für die Stadt Wien angelegt als eine Alibivolksbefragung, Der Politologe Peter Filzmaier sinngemäß dazu: „Egal wie die VB ausgeht, SPÖ und ÖVP werden sich als Gewinner feiern lassen“- dafür sind 8 Millionen Euro eine nutzlose Investition, da die Entscheidungen die gewählten Volksvertreter treffen sollten. Die Frage zur Parkraumbewirtschaftung – dafür wurde ja diese Volksbefragung ursprünglich initiiert, ist keine Entscheidungsfrage. Die Ausrede der Wiener Stadtregierung, dass die Unterschriftenaktion der Opposition der Stadtverfassung widersprechen würde, ist nicht nachvollziehbar, da ja diese geändert werden könnte.

  • Wien: Olympia 2028 – auch Paralympics 2028 ?