Persönliche Assistenz mit Rechtsanspruch und Ausweitung des barrierefreien Bauens sind Kernforderungen
In einem gemeinsamen Mediengespräch am Montag forderten die beiden Behinderten-Sprecherinnen ihrer Fraktionen, GR Karin Praniess-Kastner (ÖVP) und GR Claudia Smolik (Grüne), von der Stadtregierung mehr Engagement für Menschen mit Behinderungen. Die Wiener SPÖ agiere zu träge, man merke, dass diese wichtige Thematik der zuständigen Stadträtin Sonja Wehsely „nicht am Herzen läge“.
Praniess-Kastner forderte die Einführung der persönlichen Assistenz für sämtliche Sparten von Behinderungen, darüber hinaus müsse es hierfür auch einen Rechtsanspruch geben. Oberösterreich verfüge über dieses Mittel, in Wien würde der Fonds Soziales Wien dies ohne Rechtsanspruch organisieren. Darüber hinaus müsse die persönliche Assistenz – ein entsprechendes Pilotprojekt lief im Jahr 2006/07 in Wien mit 20 behinderten Menschen – „selbstverständlich flächendeckend in ganz Wien angeboten werden“.
Das Prinzip der persönlichen Assistenz sieht vor, dass behinderte Menschen sich eine Person auswählen, die „als verlängerter Arm“ des Behinderten agiert. Diese wird je nach Aufwand finanziell entschädigt.
Weiterer Kritikpunkt war der Stand der Dinge beim Thema „barrierefreies Bauen“. Smolik forderte hier ein Sonderbudget zur Umgestaltung der diversen Amtshäuser: Die Bezirke, in deren Kompetenz dies an sich falle, hätten hier oftmals nicht ausreichend Geld. Ebenso sei es sinnvoll, die ehemals existierende Fachstelle „barrierefreies Planen und Bauen“ wieder einzuführen. Kritik übte sie auch am Internet-Auftritt der Stadt Wien, der nicht den Ansprüchen behinderter Menschen genüge.