Smoliner: Auseinandersetzung der Stadt Wien mit Fahrtendienst auf dem Rücken der Behinderten
„Der Behindertenfahrtendienst Haas wird am morgigen Freitag keine Fahrten durchführen können,“ sagte heute Marco Smoliner, liberaler Gemeinderat und Mitglied der Wiener Behindertenkommission. Der Betriebsrat hat beschlossen, am 1. Oktober ab 06.00 Uhr früh eine Betriebsversammlung abzuhalten.
Hintergrund der Krise ist die Änderung des Kraftfahrgesetzes, die seit 1. Jänner 1999 die Beförderung von mehr als 8 Kindern in einem Kleinbus verbietet. Der Fahrtendienst Haas habe deswegen seit Inkrafttreten der Novelle um 35% höhere Beförderungskosten zu bestreiten, als sie im Dienstleistungsvertrag – bei dessen Abschluß noch das alte Kraftfahrgesetz galt – vereinbart wurden.
Bestätigt wird diese gesetzesbedingte Kostenexplosion durch eine Studie des Wirtschaftsförderungsinstitutes im Auftrag des Fahrtendienstes. Es komme aufgrund der Kostensteigerung bereits zu Engpässen bei der Bezahlung von Überstunden, was den Betriebsrat dazu veranlasst habe, die Betriebsversammlung einzuberufen, berichtete Smoliner.
Der Fahrtendienst habe wiederholt Gespräche mit der Stadt Wien, Sozialressort gesucht. „Stadträtin Laska steht jedoch auf dem Standpunkt, es bestehe ein Vertrag, der zu erfüllen sei, egal wie sich die Rahmenbedingungen verändern. Der Dienstleister hat dramatisch gestiegene Kosten zu tragen, für die nicht er, sondern die geänderte Rechtslage verantwortlich ist.
Im wahrsten Sinn des Wortes auf der Strecke bleiben alleine morgen 1300 behinderte Menschen“, so Smoliner. Andere Fahrtendienste seien deswegen nicht betroffen, weil sie in viel geringerem Ausmaß Kinder befördern, als dies beim Fahrtendienst Haas der Fall sei.
Smoliner forderte die Wiener Sozialstadträtin auf, im Interesse der behinderten Menschen sofort Verhandlungen mit der Firma Haas aufzunehmen oder die gesamten Fahrtendienste neu auszuschreiben. „Keinesfalls kann geduldet werden, dass wegen anhaltender Sturheit der Stadträtin die Beförderung von behinderten Menschen unmöglich wird“, so Smoliner abschließend.