Wittmann: Volksanwaltschaft wird zentrale Anlaufstelle in Menschenrechtsfragen

Im heutigen Verfassungsausschuss wurde unter anderem die Umsetzung der Anti-Folter-Konvention OPCAT beschlossen. Damit wird die Volksanwaltschaft zur zentralen Anlaufstelle und Prüferin in Menschenrechtsfragen.

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„Das ist die größte Veränderung der Volksanwaltschaft, seit es diese Institution gibt. Damit wird die Volksanwaltschaft kompetente Anlaufstelle für Missbrauchsopfer und Beratungsorgan“, so SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann.

In Zukunft besteht nun die Möglichkeit an Orten der Freiheitsentziehung, aber auch in Pflege-, Alters-, Behindertenheimen sowie Einrichtungen der Jugendwohlfahrt unangemeldet Kontrollbesuche durchzuführen.

Pro Jahr sollen sieben bis acht Kommissionsbesuche durchgeführt werden – in immerhin 4.000 Einrichtungen österreichweit. Wittmann begrüßt die Ansiedlung der menschenrechtlichen Prüfkompetenzen im Bereich der Volksanwaltschaft.

„Die Volksanwaltschaft hat jahrelange Erfahrung im Bereich der Kontrolle von öffentlichen Einrichtungen und gilt als kompetenter und engagierter Partner für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land“, so der SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Hannes Fazekas.

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0 Kommentare

  • Es ist sehr positiv zu bewerten, dass es künftig Menschenrechtskontrollen von einer Instanz gibt, die nicht direkt dem „Ökonomisten-Syndikat“ (Kostenträger und „Leistungsträger“) angehört oder hörig ist. Bisherige „Kontrollen“ waren und sind eine Farce, selten unangekündigt, nicht unabhängig und nur dann im Interesse der zu schützenden Menschen, wenn dem nicht „höhere Interessen“ entgegen stehen. Bleibt zu hoffen, dass der parteipolitische Einfluss auf die nach Proporz bestellten VertreterInnen der Volksanwaltschaft der zusätzlichen Verantwortung nicht im Wege stehen.
    Wer ist eigentlich für das organisierte Systemgebrechen verantwortlich, dass die Umsetzung der Anti-Folter-Konvention OPCAT bisher verhindert und verschleppt wurde?