FPÖ fordert Sozialminister auf, finanziellen Kahlschlag in Behindertenpolitik zu beenden
FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer fordert den Sozialminister dringend auf, den finanziellen Kahlschlag bei Leistungen für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Österreich umgehend einzustellen und im Gegenteil endlich eine Inflationsabgeltung bei den dringend notwendigen Leistungen sicherzustellen.
Der angekündigte Verzicht auf den Kündigungsschutz habe offenbar nicht zu den gewünschten positiven Effekten geführt. Die Zahl behinderter Arbeitsloser ist um 8,9 Prozent auf 6.585 Menschen überproportional angestiegen.
Norbert Hofer: „Es gibt keinerlei wirksame Anstrengungen, diese Entwicklung zu stoppen. Das Grundproblem liegt noch immer in der Gestaltung der Ausgleichstaxe, die vor allem sehr großen Betrieben zugute kommt, welche ihrer Einstellungspflicht nicht nachkommen. Ich habe dazu ein wirksames Modell im Nationalrat vorgestellt und ein eigenes Buch zum Thema herausgegeben. Während sich die Opposition Gedanken macht, Ideen und Vorschläge einbringt, kommt von Seiten der Regierung mit Hinweis auf den St. Nimmerleinstag oder auf den schwierigen Koalitionspartner, der das alles nicht will. Es freut mich ja, dass Österreich seinen Beitrag in Richtung Griechenland leistet, während dort Jahr für Jahr 30 Milliarden Euro an Steuern einfach nicht eingehoben und unterschlagen werden und die Militärausgaben neue Rekordhöhen erreichen. Behinderte Menschen werden sich aber nicht darüber freuen, dass sie die ersten waren, die auch für solche Leistungen zur Kasse gebeten wurden.“
Hofer nennt in diesem Zusammenhang die Streichung der Nova-Rückvergütung für Fahrzeuge, die behinderte Menschen dringend benötigen, die fehlenden Inflationsanpassung beim Pflegegeld und bei den Absetzbeträgen sowie den erschwerten Zugang zu den ersten Pflegestufen: „Hätte eine Bundesregierung unter Beteiligung der FPÖ und mit der SPÖ als Oppositionspartei diese Maßnahmen gesetzt, hätten die roten Teilorganisationen den Aufstand auf der Straße geprobt.“
Im Rahmen der notwendigen Maßnahmen zur Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer fordert Hofer die Streichung der Möglichkeit für die öffentliche Verwaltung ein, sich ebenfalls durch eine Ausgleichstaxe freizukaufen. Pro 25 Arbeitnehmer sei in der Bürokratie zwingend ein begünstigter behinderter Arbeitnehmer zu beschäftigen. Ist das nicht der Fall, habe ein Planposten unbesetzt zu bleiben.
Hofer: „Ich wundere mich immer darüber, wie viele nicht behinderte Menschen bei den vielen Ämtern und Behörden in Österreich den begehrten Job des Portiers ergattern konnten. Ich gehe davon aus, dass nur wenige unter ihnen kein Parteibuch haben.
Die FPÖ fordert die Bundesregierung auf, die ansonsten zu Tage gelegte Unschlüssigkeit über zu treffende Maßnahmen nicht ausgerechnet im Behindertenbereich abzulegen und dort weiter einschneidende Maßnahmen vorzunehmen.
Hofer: „Ich lege noch einmal klar, dass die FPÖ mit ihren Stimmen zur Verfügung steht, wenn es darum geht, endlich die Gesundheitsreform umzusetzen oder die Vorschläge des Rechnungshofs im Bereich der Verwaltungsreform zu realisieren. Dass man sich aber weigert, diese notwendigen Strukturmaßnahmen endlich anzugehen und stattdessen bei kranken und behinderten Menschen in Österreich den Rotstift ansetzt, das ist wirklich nicht zu verstehen.“