Ziele des Übereinkommens erreicht?

Das österreichische Parlament hat das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert.

UNO-Flagge mit angedeutetem Gesetzestext
BIZEPS

Das ist prinzipiell erfreulich. Jedoch, die erläuternden Bemerkungen gemahnen in Hinblick auf die innerösterreichische Umsetzung zu Skepsis.

2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen, formuliert das Übereinkommen die anerkannten Menschenrechte als barrierefreie und inklusive Standards. Durch die Ratifikation – Beschluss des Nationalrats, des Bundesrats und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – verpflichtet sich die Republik, diese Standards in Österreich zu gewährleisten.

Darüber hinaus gibt es auch einen Zusatzvertrag – Fakultativprotokoll – der, unter bestimmten Voraussetzungen, eine individuelle Beschwerde an ein ExpertInnengremium der Vereinten Nationen ermöglicht.

Das Potenzial des Übereinkommens ist einzigartig

Neben dem umfassenden Spektrum an Barrierefreiheit und Inklusion ist dies die erste Menschenrechtskonvention, die grundlegende Prinzipien postuliert und einen mehrgliedrigen nationalen Überwachungsmodus vorsieht. Eine zentrale Bestimmung ist die effektive Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an sämtlichen politischen Entscheidungen. Dieser „grundsätzlichen Verpflichtung“ – so Artikel 4 (3) des Übereinkommens – scheint Österreich im Vorfeld der Ratifizierung nicht nachgekommen zu sein. Anders ist nicht nachvollziehbar, warum die erläuternden Bemerkungen ganz zentrale Bestimmungen des Übereinkommens unvollständig oder unrichtig widergeben.

Da ist einmal die Anerkennung der Rechtsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen. Die nunmehrige, leider höchst notwendige Bestätigung der Geltung aller Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen hat die logische Konsequenz, dass Menschen mit Behinderungen als selbstbestimmte Menschen anerkannt werden.

Recht Selbstbestimmung auszuüben

Das heißt, dass das Recht, diese Selbstbestimmung auszuüben verankert wird. Das heißt konkret, dass die Stellvertretung in Entscheidungen abgeschafft werden muss und – gegebenenfalls – durch Unterstützungsmaßnahmen ersetzt werden muss. Die Behauptung in den erläuternden Bemerkungen, dass die betreffende Bestimmung – Artikel 12 – in Österreich durch die Sachwalterschaft umgesetzt ist, ist in dieser Form also falsch.

Das Übereinkommen definiert einige Schlüsselbegriffe, wie zum Beispiel auch Diskriminierung – die nun auch die Versagung von angemessenen Vorkehrungen erfasst. Nicht definiert wird jedoch, was „Behinderung“ ist, daher wird der Personenkreis derer, die durch das Übereinkommen geschützt werden, als Teil des Schutzanliegens – Artikel 1 – skizziert.

Der Grundbaustein dieser Skizze ist jedoch nicht, wie einen die erläuternden Bemerkungen glauben machen, die Reduktion auf medizinische Determinanten, sondern die vielfältigen sozialen Barrieren. Denn, so hält das Übereinkommen fest: „Behinderung entsteht aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Behinderungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren.“ Im Englischen Original klingt das noch treffender, aber die Übersetzungsfehler zu thematisieren würde den Rahmen sprengen.

Bewusstseinsbildung ist nicht nur eine eigene Bestimmung – Artikel 8, sie scheint in allen gesellschaftlichen Sphären dringend geboten, nicht zuletzt für die Interessensverbände von Menschen mit Behinderungen. Mit der Ratifizierung beginnt auch die Frist für den ersten Bericht der Regierung an die Vereinten Nationen zu laufen: In zwei Jahren schon muss Österreich darlegen, wie die vielfältigen und weitreichenden Bestimmungen des Übereinkommens hierzulande umgesetzt werden.

Sicht der Dinge darlegen

Die Interessensverbände, die Zivilgesellschaft allgemein, hat die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge ebenfalls darzulegen. Dazu müssen jedoch die Rechte bekannt sein und die möglichen Verletzungen zusammengetragen werden.

Zwei Jahre also, in denen die Regierung ihre Sicht des Übereinkommens kritisch überdenken kann und Menschen mit Behinderungen das Potenzial der ersten Menschenrechtskonvention des 21. Jahrhunderts hoffentlich auszuschöpfen beginnen werden.

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0 Kommentare

  • hallo team meld mich nochmals, ich bitte euch vom ganzen herzen seid wachsam weil die gesunden menschen sind nicht in der lage sich der realität zu stellen wir ihr alle sagt wir behinderte wollen und müßen ein teil der gemeinschaft sein und das für immer in allen punkten ohne rückkehr zur ausgrenzen und bevormunden, wir brauchen die hilfe wie wir sie brauchen und nicht was diktiert wird wir brauchen die finanzillen hilfen ohne das sich ein paar möchtegerne chefs wie bei der lebenshilfe tirol wo der landesrechnungshof nicht prüfen darf da geht es um spendengelder wohlgemerkt, dann brauchen wir die hilfe der betreuer wo wir selber bestimmen können wie die hilfe auszusehen hat,wo bleibt die mitbestimmung, wo bleibt die einsicht in akten, wo bleibt die hilfe der politiker, ich bitte von ganzen herzen helft uns wir bedanken uns dafür ich wünsche viel kraft und vor allen durchsetzungvermögen das wünscht euch Andreas Steindl

  • Hallo Team, ja das da steht hört sich gut an nur die praxis schaut bisher ernüchternd aus ich selber bin psychisch behindert ich bräuchte hilfe aber die kommt tröpferlweiße oder gar nicht ich werd von der Lebenshilfe Tirol betreut oder das was sich so nennt eines kann ich sagen die Lebenshilfe Tirol denkt gar nicht darüber nach irgendwas zu ändern weil wenn dann befürchten viele das sie dann kein Geld von Land bekommen würden, ich selber bin masslos enttäuscht wie man mit uns behindeerten umgeht du wirst bevormundet du wirst gehindert du wirst im stich gelassen, es wird alles getan um notwendige hilfe zugewähren passiert eh kaum,wenn ihr sagt die ziele des übereinkommes da fehlt noch sehr viel, soziales gesellschaftliches, politische stellung, freunde kannst nicht aufbauen beziehung kannst kaum aufbauen sex da schweigen wir, inklusion soll quasi in der gemeinde stattfinden ja das schon aber wenn die ganze zeit ausgegrenzt worden bist,ich sage und glaube inklusion soll weit über den grenzen gehen, dann hilfe soll individuell sein flexibler aber da braucht es eueren einsatz da werd sich nichts ändern wenn ihr den druck nicht deutlich erhöht auf den politikern Lebenshilfe Tirol Gemeinden Bevölkerung es muß viel mehr getan werden es muß alle zu einen runden tisch gebracht werden es muß von euch in die gemeinden gegangen werden unangemeldet es muß sofort alles eingebunden werden überhaupt Tirol wo der tourismus und bauern das sagen haben wo zum beispiel sexuell orientierte menschen weiterhin diskremrend sind die sogenannten asylwerber und wir behinderte und Frauen, also es ist viel zu tun bitte bitte helft uns dringend weil jetzt wer die chance da wie ihr sagt im 21 jahrhundert wo nur der wille fehlt wo die einstellung fehlt wo die vorurteile in den köpfen immer noch da ist, wo grad jetzt die chance da ist endlich schranken abzureißen es muß weitergehen ich befürchte das stillstand herrscht weil wenn man von einer hilfsorgination gehindert wird die inklusion zu leben.

  • Auch die Schweiz schickt sich nun an (so wie zuvor schon Österreich und Deutschland) in Verleugnung des Umsetzungsbedarfs, die UN-Behindertenrechtskonvention zu ratifizieren. Ein Gutachten hält nun fest, „dass im schweizerischen Recht keine wesentlichen Umsetzungsdefizite vorliegen.“ (www.egalite-handicap.ch/deutsch/politische_agenda/gesetzgebungsprozess.html#thema3)
    Bis zur Ratifizierung und Rechtswirksamkeit konnten und können wir über solche Abgehobenheit und Weltfremdheit nur froh sein. Bloß wie lange dauert es dann jeweils, bis die Einsicht kommt. Der Katzenjammer ist gewiss, nachdem den Hochburgen der Behinderten- Aussonderung und Diskriminierung in Mitteleuropa reiner Wein eingeschenkt wurde.

  • Bei Lektüre der Erläuterungen (www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/I/I_00564/fnameorig_113867.html) ist tatsächlich große Skepsis angebracht. Darin erscheinen die Anforderungen der UN-Konvention in Österreich großteils abgehakt zu sein. Da dürfte so mache rosarote Brille den Blick auf die Realität getrübt haben.
    Die Eidgenossen machen sich das nicht so leicht. Man ist immer noch am Abklären, ob die Schweiz überhaupt im Stande sei, die Verpflichtungen, welche sich aus der Konvention ergeben, zu erfüllen.