Gute Nachrichten kommen aus Liechtenstein. Dort wird ab 1. Jänner 2010 das Pflegegeld sehr deutlich erhöht, damit pflegebedürftige Menschen "eine echte Alternative zur stationären Lösung haben". Ein Kommentar.
„Mit der Einführung des Betreuungs- und Pflegegeldes für häusliche Betreuung auf Beginn des neuen Jahres geht ein sozialpolitisches Desiderat in Erfüllung: Die Betreuung und Pflege zu Hause erfährt die ihr gebührende Anerkennung und ihre Finanzierung erhält eine neue gesetzliche Grundlage“, freut sich die Regierung in einer Pressemitteilung laut „Volksblatt – die Tageszeitung für Liechtenstein„.
„Höchstens 100 Franken pro Tag erhält derzeit eine pflegebedürftige Person, die in der gewohnten häuslichen Umgebung betreut werden möchte“, berichtet das „Liechtensteiner Vaterland“, ab Jänner 2010 wird dieser Betrag auf „bis zu 180 Franken“ angehoben, ist dem Artikel zu entnehmen.
„Mit der Einführung des Pflegegelds haben Betroffene eine echte Wahlfreiheit zwischen den Betreuungsformen“, sagte Gesundheitsministerin Renate Müssner, die sich damit auch eine Entlastung der staatlichen Betreuungseinrichtungen erwartet.
In Liechtenstein kann man damit 5.400 Franken (ca. 3.500 Euro) pro Monat Pflegegeld erhalten. Zum Vergleich: In Österreich gibt es laut Pflegevorsorge des Bundes auch in der höchsten Stufe nur 1655,80 Euro pro Monat.
Und bei uns?
Österreich war lange Jahre stolz auf die im Jahr 1993 in Kraft getretene Pflegevorsorge. Damit haben pflegebedürftige Menschen eine Unterstützung in Form von Pflegegeld erhalten. Man rühmte sich dieser gesetzlichen Leistung und verglich sich gerne mit dem Ausland.
Doch seither ist viel Zeit vergangen. Systematisch wurde dieser Meilenstein sabotiert. Waren es einerseits Sparpakete, wie jenes aus dem Jahr 1996, wo eine Vielzahl von Leistungen gestrichen wurde, so gab es andererseits eine noch viel gefährlichere Bedrohung der Pflegevorsorge: Die Inflation.
Seit Einführung der Pflegevorsorge 1993 spielt sich Jahr für Jahr ein erbärmliches Spiel ab: Niemand will sich dazu durchringen, das Pflegegeld zu erhöhen. Ja nicht einmal den jährlichen Verfall durch die Inflation gilt die Politik ab. Alle paar Jahre kommt dann wieder einmal eine Infaltionsabgeltung, die mindestens 4 Jahre lang bejubelt wird.
In Laufe der Jahre hat das Pflegegeld so stark an Wert abgenommen, dass einschlägige Berechnungen von einem Wertverfall von rund 20 Prozent sprechen. Statt diesen Notstand zu beheben, schauen die Verantwortlichen hilfslos zu (wie jüngst der Sozialminister) oder überlegen gleich gänzlich die Selbstbestimmung der Betroffenen über Bord zu werfen.
Auch wenn es vielen Entscheidungsträgern nicht gefallen wird, Österreich ist in diesem Bereich im europäischen Schnitt deutlich zurückgefallen und sollte sich dringend an positiven Beispielen orientieren.