50 Millionen Wahlberechtigte sind heute, am 12. September 2010, in der Türkei aufgerufen über eine Verfassungsreform abzustimmen.
Die derzeit geltende Verfassung in der Türkei wurde im Jahr 1982 von der Militärherrschaft verabschiedet. Heute wird über 26 Änderungen abgestimmt.
„Die Abstimmung ist schon längst mehr als eine Abstimmung über Verfassungsänderungen, es ist zu einem Referendum über die Regierung Erdogan geworden – mit offenem Ausgang“, ist einem Beitrag des ORF zu entnehmen.
Die Annahme der Verfassungsreform gilt daher derzeit nicht als sicher. (Nachtrag: Verfassungsrefom erhielt Mehrheit)
Was geändert werden soll
„Der Gleichheitsparagraf der Verfassung erhält einen neuen Passus, in dem festgehalten wird, dass spezielle Maßnahmen für Frauen, Kinder, Behinderte und Kriegsversehrte nicht als Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip ausgelegt werden können. Damit sollen Förderprogramme für diese Gruppen bei der Arbeitssuche und anderen Bereichen erleichtert werden“, informiert „Die Presse“ über die Inhalte der geplanten Reform.
Weiters wird u.a. der Kinderschutz ausgebaut, das Streikrecht verbessert und türkische Bürgerinnen und Bürger erhalten das Recht von Einzelklagen vor dem Verfassungsgericht.