Das Sparpaket der Bundesregierung ist für Menschen mit Behinderungen eine echte Katastrophe, vor allem was das Pflegegeld betrifft, formuliert es der Präsident des Behinderten-Dachverbandes Steiermark, Peter Ripper.
Er befürchtet, dass Tausende kein Pflegegeld erhalten werden.
Ebenfalls scharfe Kritik äußert gegenüber ORF-Steiermark der steirische Behindertenanwalt Siegfried Suppen: „Wenn man weiß, dass Menschen mit Behinderungen grundsätzlich viel häufiger von Armut betroffen, oder gefährdet sind, ist es besonders bitter, dass gerade in diesen Bereichen auch wieder gespart wird“.
„Weiters kritisieren die Behindertenvertreter, dass der barrierefreie Umbau von öffentlichen Gebäuden bis 2020 verschoben wird – immerhin würde Barrierefreiheit auch älteren Menschen oder Eltern mit Kinderwagen helfen“, berichtet der ORF.
Chalupka: Statt bei den Strukturen wird bei den Menschen gespart
Der Leiter der Diakonie, Michael Chalupka, hat in „Burgenland heute“ am Sonntag die Sparpläne der Bundesregierung kritisiert: „In Österreich gibt es 280 Stellen, die das Pflegegeld ausbezahlen, ich hätte mir erwartet, bevor man bei den Menschen zu sparen beginnt, dass man bei den Strukturen spart.“
Feurstein: Nicht hinnehmbar
„Damit kann ich mich auf keinen Fall einverstanden erklären. Das Pflegegeld wurde eingeführt, damit hilfsbedürftige Menschen den zusätzlichen Aufwand, der vom Arzt festgestellt wird, finanzieren können“, stellte der Landesobmann des Vorarlberger Seniorenbundes Gottfried Feurstein fest.
„Als Seniorenbund- Obmann und ehemaliger Mitverhandler des Pflegegeldes in den Jahren 1993/94 kann ich solche Einschränkungen beim Pflegegeld nicht hinnehmen“, bemerkt Gottfried Feurstein.
Auch Erwin Zangerl, Präsident der Tiroler Arbeiterkammer, stößt die Causa Pflegegeld in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung sauer auf: „Es gleicht einer Abschaffung, wenn die Stufen so angehoben werden, dass keiner hinzukommt. Es wird keiner absichtlich zum Pflegefall.“
Der ÖGB fordert in einer Aussendung die Einrichtung eines Pflegefonds und die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes.
Ackerl: Bund soll Pflegeaufwand der Länder übernehmen
Der OÖ Landeshauptmann-Stellvertreter, Josef Ackerl (SPÖ), schlägt vor ,“dass der Bund den bisherigen Pflegegeldaufwand der Länder in der Höhe von rund 360 Millionen Euro als Leistung zur Verbesserung der schlechten Finanzlage übernimmt und somit 2011 ein erster Beitrag als Bundeszweckzuschuss für den Pflegefonds zur Pflege eingeführt wird.“
Für ihn ist der „Budgetvorschlag sozial unausgeglichen und unbefriedigend“.
Ähnlich äußerte sich kürzlich der OÖ-Landeshauptmann Pühringer. Auch er möchte, dass der Bund das Landespflegegeld übernimmt.
Umfrageergebnis: Für 71 % sind die Lasten des Budgets falsch verteilt
In einer Umfrage des OGM -Instituts für den KURIER befinden 71 Prozent: Die Lasten sind ungerecht verteilt, informiert der Kurier über die Ergebnisse: „Am heftigsten wird kritisiert, dass der Sprit durch eine höhere Mineralölsteuer teurer wird; das sei falsch, meinen 68 Prozent. Dass beim Pflegegeld gespart, wird erregt fast ebenso sehr (64 Prozent).“
Chaos-Budget – Gibt es Nachbesserungen?
Die Zeitung „Österreich“ spricht gar von einem Chaos-Budget, das jetzt in Bewegung geraten ist. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) deutet im ÖSTERREICH-Interview Nachbesserungen an. „Etwa für Behinderte: ‚Ich bin überzeugt, es werden noch ein paar Dinge auftauchen, die nicht perfekt sind'“, zitiert ihn die Tageszeitung.