Gegen Ende des "Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" verwies die Volkshilfe bei einer Veranstaltung am 2. November 2010 in Wien auf das Armutsriskio "Pflegebedürftigkeit". Ein Kommentar.
„Studien belegen, dass arme Menschen häufiger krank sind und in weiterer Folge Pflege und Betreuung benötigen. Gerade von Armut betroffene Menschen können sich aber oft keine adäquate pflegerische Versorgung und Betreuung leisten“, informiert die Volkshilfe in einer Presseaussendung.
Dies ist keine neue Erkenntnis und trotzdem ist es wichtig, es immer und immer zu wiederholen.
Armselige Regierungspolitik
Im Jahr der Armut macht diese Regierung keine Politik zur Armutsbekämpfung, sondern eine armselige Politik gegen arme Menschen.
Beispiele gefällig? Obwohl bekannt ist, dass gerade die „typischen“ Bezieherinnen und Bezieher des Pflegegeldes (und deren Familien) zu den armutsgefährdeten Bevölkerungsgruppen gehören, plant die Regierung gerade dort massiv zu sparen. 10.000 Menschen wird die notwendige Unterstützung nächstes Jahr bewusst verwehrt.
Laut Standard wiederholte der Sozialminister seine ablehnende Haltung zum Pflegegeld: „Sozialminister Rudolf Hundstorfer erklärte in der anschließenden Diskussionsrunde, eine Valorisierung des Pflegegeldes alleine würde keine Lösung bringen. Vielmehr müsse man für einen Ausbau der Sachleistungen sorgen.“
Auch im Bereich der Entwicklungshilfe kürzt die Regierung die Zuschüsse massiv. ‚Licht für die Welt‘-Geschäftsführer Rupert Roniger kritisiert dies scharf: „Es ist schäbig, dort zu kürzen, wo Menschen überlebensnotwendige Unterstützung brauchen und sich nicht zur Wehr setzen können. Österreichs unmittelbarer Einsatz für Armutsbekämpfung, Gesundheit, Bildung und Menschenrechte darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.“
Statt wie angekündigt bei der Verwaltung zu sparen, kürzt diese Regierung die Unterstützungsleistungen für jene Menschen, die darauf wirklich angewiesen sind.