Die Behindertensprecherin der GRÜNEN im Oberösterreichischen Landtag, Ulrike Schwarz, erläutert im BIZEPS-INFO Interview die Details.
Seit Monaten drängt Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ), die Vorschriften zur Barrierefreiheit deutlich zu reduzieren. Im Laufe der Diskussion wurde klar, dass auch die ÖVP diese Einschränkung umsetzen will.
Wie stehen die GRÜNEN zu diesem Vorhaben? Erste Antworten lieferte Maria Wagender, die Wohnbausprecherin der GRÜNEN in Oberösterreich, in einem Schreiben an die Selbstbestimmt Leben Initiative OÖ. Sie bestätigte darin, dass es in einigen Bereichen zu Verschlechterungen kommen wird.
Um weitere Details zu erfahren, befragten wir die Landtagsabgeordnete Ulrike Schwarz, Behindertensprecherin der GRÜNEN in Oberösterreich.
Was kommt nun konkret?
BIZEPS-INFO: Stimmt es, dass bereits am Montag, dem 26. März 2012 die Novelle zur Oö Neubauförderungsverordnung vom Landtag beschlossen werden soll?
Ulrike Schwarz (GRÜNE): Die Neubauverordnung wurde vom zuständigen Landesrat Haimbuchner auf die Tagesordnung der Regierungssitzung am Montag, 26. März 2012 gegeben und muss nur von der Landesregierung und nicht vom Landtag beschlossen werden.
BIZEPS-INFO: Stimmt es, dass im Gegensatz zum bisherigen Begutachtungsentwurf der Oö Neubauförderungsverordnung es nun doch dabei belassen werden soll, dass ein zu förderndes Wohnobjekt ab dem 2. Obergeschoß bei Wohnhäusern mit mehr als neun Wohnungen einen Aufzug haben muss und bei Gebäuden ohne zwingenden Lifteinbau die Planung des Stiegenhauses so zu erfolgen hat, dass ein nachträglicher Lifteinbau bzw. Liftanbau mit Ausstiegsstellen in allen Geschoßebenen niveaugleich möglich ist?
Ulrike Schwarz (GRÜNE): Nach zähen Verhandlungen ist es uns GRÜNEN gelungen, dass weiter der Lifteinbau ab dem 2. Obergeschoß verpflichtend ist und auch bei den anderen Projekten eine entsprechende Planung des Stiegenhauses Fördervoraussetzung ist.
Barrierefreie Wohnungen nur im Erdgeschoss?
BIZEPS-INFO: Unterstützen Sie die Forderung des Netzwerkes Barrierefreies OÖ, dass der anpassbare Wohnbau für alle Wohnungen anzuwenden ist und dies unabhängig von der Anzahl der Geschoße und auch unabhängig davon, ob ein Aufzug zu errichten ist? Unterstützen Sie die Forderung, dass barrierefreie Wohnungen nicht nur im Erdgeschoss zu errichten sind?
Ulrike Schwarz (GRÜNE): Entscheidend ist, zukünftig mehr völlig barrierefreie Wohnungen anbieten zu können, das ist uns in einem ersten Schritt in den Verhandlungen gelungen: es müssen IN ALLEN Wohnhäusern mit mehr als 3 Wohnungen die Einheiten im Erdgeschoß völlig barrierefrei gebaut werden – d. h. es sind keine weiteren Umbauarbeiten nötig.
Angesichts der demografischen Entwicklung und dem Wunsch auch vieler älterer Menschen in der eigenen Wohnung gepflegt und betreut zu werden, brauchen wir sicher mehr anpassbare Wohnungen. Daher sind vor allem auch die Bauträger und die ArchitektInnenen gefordert, endlich grundsätzlich generationengerecht und bewohnerInnenorientiert zu planen.
Entsprechende Planungen von Bädern, Stiegenhäusern, Türbreiten usw. müssen der Regelfall werden und nicht immer nur mit Verordnungen erzwungen werden.
Wann wird die Novelle beschlossen?
BIZEPS-INFO: Wann ist geplant, dass die Novelle zum Oö Bautechnikgesetz beschlossen werden soll? Welche Änderungen des Begutachtungsentwurfes dieses Gesetzes hinsichtlich Barrierefreiheit soll es nun konkret geben?
Ulrike Schwarz (GRÜNE): Wir können derzeit noch nicht beurteilen, wann die überarbeitete Regierungsvorlage fertig ist und welche konkreten Änderungen es gibt. Wir werden weiterhin trotz vieler Widerstände für mehr Wohnqualität für ALLE Menschen uns einsetzen.
BIZEPS-INFO: Wir danken für das Interview.