Am 24. November 2005 präsentierten Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ) und Staatssekretär Sigisbert Dolinschek (BZÖ) eine Studie des Bundesinstituts für Gesundheitswesen (ÖBIG).
Sozialministerin Haubner hat sich im Rahmen der Pressekonferenz gegen die mehrfach vorgeschlagene Einführung einer Pflegeversicherung ausgesprochen und setzt sich damit für die Beibehaltung der derzeitigen Finanzierung des Pflegegeldes ein. In diesem Sinne hat sich auch Theresia Haidlmayr, Behindertensprecherin der Grünen, geäußert.
Studienergebnisse
Das ÖBIG hat im Rahmen der Studie rund 1.100 pflegende Angehörige und 16 Selbsthilfegruppen und Vereinen befragt.
Laut Studie werden mehr als 80 % der pflegebedürftigen Menschen – meist durch Angehörige – gepflegt. Ziel soll daher die Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger sein. 79 Prozent der pflegenden Angehörigen sind weiblich, sie sind durchschnittlich 58 Jahre alt.
Erwähnenswert erscheinen folgende weiteren Studienergebnisse:
- „Für pflegende Angehörige gibt es zu wenig Angebote in Form von Beratung, Begleitung oder Unterstützung. Es fehlen sowohl Arbeitskräfte als auch finanzielle Ressourcen.“
- „Generell werden als die beiden häufigsten Gründe, warum nicht ausreichend oder gar keine mobilen Dienste in Anspruch genommen werden, eine grundsätzlich ablehnende Haltung (48 %) sowie das Scheitern an der Finanzierbarkeit (42 %) genannt.“
Als bisherige Beratungsmaßnahme wurde das vom Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz eingerichtete Pflegetelefon (gebührenfreie Telefonnummer 0800 201622) erwähnt. Im Jahr 2004 konnten rund 5.500 Anrufe beim Pflegetelefon verzeichnet werden. Ab 1. Jänner 2006 besteht die Möglichkeit einer begünstigten Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger ab der Pflegegeldstufe drei.
Als Konsequenz der Studie hat Haubner bereits die Qualitätssicherung verbessert, berichtet die APA. Derzeit führen rund 50 Fachkräfte Hausbesuche bei Pflegegeldbezieherinnen und Pflegegeldbeziehern ab Stufe drei durch. Staatssekretär Dolinschek schlug einen Ausbau der mobilen Dienste vor.
Eine Weiterentwicklung des Pflegegeldsystems – wie anlässlich des 10 Jahres Bestands-Jubiläums des Pflegegeldgesetzes im Jahr 2003 angekündigt – in Richtung Persönliche Assistenz ist in der Presseunterlage nicht erwähnt und spielt in der politischen Diskussion der letzten Tage leider keine Rolle.
Keine Inflationsanpassung beim Pflegegeld?
Haubner zieht aus den Studienergebnissen den Schluss, dass das Pflegegeld für eine qualitätsvolle Pflege besonders wichtig ist.
Ob das Pflegegeld zumindest an die Inflation angepasst werde (auch Valorisierung genannt), sei „noch offen“, so Haubner. Die Tageszeitung Standard interpretiert diese Ansage mit „Eine Valorisierung des Pflegegeldes kommt nicht.“ In den letzten 6 Jahren – in denen das Sozialministerium von der FPÖ bzw. dem BZÖ geleitet wurde – wurde das Pflegegeld – trotz vielfacher Ankündigungen – nur ein Mal an die Inflation angepasst. Die Betroffenen haben in allen anderen Jahren einen Wertverlust hinnehmen müssen.
Statt einer ordentlichen Valorisierung des Pflegegeldes – das Finanzministierum setzte sich in diesem Punkt meist gegen das Sozialministerium durch – wurde in der Vergangenheit ein Unterstützungsfonds eingerichtet. Statt eines Rechtsanspruches auf Pflegegeld wurde die Möglichkeit geschaffen, per Antrag Geldleistungen zu erhalten. „Der Unterstützungsfond für Menschen mit Behinderung wurde dazu mit einem Betrag von 10 Mio. Euro dotiert. Bis dato wurden 2.000 Personen Zuwendungen im Gesamtausmaß von rund 2 Mio. Euro gewährt.“, hält die Presseunterlage in diesem Punkt fest.
Haubner will Pflegescheck flächendeckend
Die Kosten eines Pflegeschecks will die Ministerin nun berechnen lassen. Sie möchte wissen, was es kosten würde, den derzeit als Pilotprojekt in der Steiermark geführten Pflegescheck flächendeckend einzuführen. Sie ließ im Mai 2005 keinen Zweifel daran, dass sie den Pflegescheck zusätzlich zum Pflegegeld wolle.
Diese Idee wurde teilweise von Haubners Bruder, dem Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider (BZÖ), im Kärntner Wahlkampf stark beworben und auch im Wahlkampf in der Steiermark warb das BZÖ intensiv mit diesem Vorhaben.
Massive Kritik begleitet die Pflegescheck-Idee
Massive Kritik der Opposition („Pflegescheck statt Geldleistung ist sinnlose Idee„), der Behindertenorganisationen („Bedarfsgerechtes Pflegegeld statt Almosen„) und selbst des Regierungspartners ÖVP („Das Pflegegeld durch Schecks zu ersetzen greift zu kurz und wäre ein Rückschritt„) waren die Folge.
„Die gesamte Vorgangsweise beim Kärntner Pflegescheck ist eine mehr als undurchsichtige Sache. Denn durch das Modell ist nur ein dem BZÖ nahe stehender Verein unterstützt worden“, betonte die SPÖ-Behindertensprecherin Mag. Christine Lapp in einer Aussendung.
Warum statt einer ordentlichen Pflegegelderhöhung ein Almosen-Pflegescheck favorisiert wird, wurde bisher nicht erklärt.