Was im Regierungsprogramm für den Bereich Behindertenpolitik unbedingt enthalten sein muss, fasste BIZEPS - Zentrum für Selbstbestimmtes Leben kurz zusammen.
„Betreffend die Weiterentwicklung der Behindertenpolitik in Österreich“ fordert BIZEPS die Aufnahme wesentlicher Punkte in das Regierungsprogramm.
Am 23. Oktober 2006 wurde dieser Katalog an die Verhandlungsparteien SPÖ und ÖVP übersandt.
Konkret wird von BIZEPS gefordert:
- Verbesserung und Weiterentwicklung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes. Umsetzung der Entschließung des Nationalrats zur Österreichischen Gebärdensprache.
- Beseitigung der 1999 von einer Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt (BKA) festgestellten und nach wie vor bestehenden Diskriminierungen in den verschiedensten Gesetzesmaterien. Gegenüberstellung der Ergebnisse dieser Aufstellung mit der aktuellen Situation. Aktualisierung des BKA-Papieres.
- Schaffung von bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen zur Einführung eines Rechtsanspruchs für Persönliche Assistenz nach schwedischem Vorbild.
- Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Pflege.
- Gesetzliche Festlegung einer jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes. Einmalige Kompensationszahlung in der Höhe der entfallenen Valorisierungen der vergangenen Jahre.
- Weiterführung und Ausbau der sogenannten Behindertenmilliarde.
- Weiterführung und Ausbau der so genannten investiven Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit von Betrieben für behinderte Menschen.
- Gesetzliche Verankerung des Rechts auf Integration behinderter Jugendlicher auch für die 9. bis 12. bzw. 13. Schulstufe.
Für die Umsetzung dieser Forderungen möge man sich mit den Expertinnen und Experten der österreichischen Behindertenbewegung absprechen, schlägt BIZEPS vor.