Im BIZEPS-INFO Interview nimmt Univ.- Prof. Dr. Reinhard Rack (ÖVP), Mitglied des Europäischen Parlaments, zu den Rechten und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr Stellung.
Was dies für behinderte Menschen bedeutet ist noch unklar, doch ihm ist wichtig, dass Rechte „nicht nur rein auf dem Papier bestehen“.
Das Europäische Parlament will Bahn fahren für jedermann und -frau attraktiver machen. Mit großer Mehrheit wurden weit reichende Verbesserungen in den Fahrgastrechten beschlossen, auf die Bedürfnisse von Bahnreisenden wird weitaus besser eingegangen werden als bisher.
„Entschädigungsleistungen bei Zugverspätungen, verpassten Anschlüssen und Zugausfällen sind vorgesehen, ebenso ein deutlich verbesserter Zugang für Menschen mit eingeschränkter Mobilität“, betonte Rack.
BIZEPS-INFO: Was ist bisher in diesem Bereich passiert?
Dr. Reinhard Rack: Als Berichterstatter der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament freut es mich besonders, dass es uns gelungen ist, umfassende Regelungen für Menschen mit Behinderungen bzw. Personen mit eingeschränkter Mobilität durchzusetzen und in die Berichte des Europäischen Parlaments aufzunehmen.
Der Verkehrsausschuss legte von Anfang an großes Augenmerk auf den Verordnungsvorschlag zur Stärkung der Rechte der Fahrgäste und nach Wunsch der Abgeordneten soll dieser sowohl für grenzüberschreitende als auch für inländische Dienste gelten. Menschen mit eingeschränkter Mobilität sind oft auf die Bahn als Fortbewegungsmittel angewiesen.
BIZEPS-INFO: Die Erfahrung zeigt, dass Bahnfahren für behinderte Menschen immer noch mehr Abenteuer und Diskriminierung ist, als ein selbstverständliches Angebot. Wie sehen Sie das?
Dr. Reinhard Rack: Heute ist der Zugang noch lange nicht in allen Fällen behindertengerecht organisiert. Daher sind für mich im Speziellen Fragen wie die Erreichbarkeit von Ticketautomaten, das Mitnehmen von Begleitpersonen oder die Frage des Einladens von Rollstühlen und im Allgemeinen die Zugänglichkeit der Bahnhöfe, Bahnsteige und Züge, sehr wichtig.
BIZEPS-INFO: Wie kann das Ihrer Meinung nach erreicht werden?
Dr. Reinhard Rack: Insgesamt muss besonders darauf geachtet werden, dass die Rechte der Fahrgäste nicht nur rein auf dem Papier bestehen, sondern deren Inanspruchnahme auch wirklich gesichert ist und die Fahrgäste über ihre Rechte informiert werden. Der vorliegende Verordnungsvorschlag befindet sich im Mitentscheidungsverfahren, das heißt, dass sich Parlament und Rat als gleichberechtigte Partner gegenüberstehen. Da sie sich bisher nicht auf einen gemeinsamen Text einigen konnten, kommt es zu einem Vermittlungsverfahren.
BIZEPS-INFO: Wie geht es in der Angelegenheit nun weiter?
Dr. Reinhard Rack: Die konstituierende Sitzung der Delegation des Parlaments für den Vermittlungsausschuss fand im Frühjahr in Straßburg statt. Mit einer Entscheidung bzw. dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist aller Voraussicht nach frühestens im Sommer zu rechnen.
BIZEPS-INFO: Vielen Dank für das Interview.