Am 10. Oktober 2007 haben die Hauptverhandler des Finanzausgleichs das während der vergangenen drei Monate ausdiskutierte Paket unterfertigt.
Es war nicht leicht und bis zuletzt war nicht klar, ob Niederösterreich und Vorarlberg eine 15a-Vereinbarung zur „24-Stunden-Betreuung“ mit dem Bund unterschreiben werden. Nun ist diese Zustimmung u.a. zur 15a-Vereinbarung am 10. Oktober 2007 doch erfolgt.
Unterschiedlich?
Doch die ersten öffentlich gewordenen Informationen deuten darauf hin, dass es keine gemeinsame Linie gibt, sondern dass den Bundesländern zugestanden wurde eigene Regelungen einzuführen.
„Auch höhere Limite bis zu denen das Eigenvermögen verwertet werden muss, um die Förderung zu erlangen, werden möglich sein. Sind alle Vertragspartner einverstanden, könnte auch noch die Höhe der jeweiligen Förderung für die Beschäftigung der Pfleger noch modifiziert werden“, berichtet etwa der Kurier online.
„Kein Vermögenszugriff“
Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) gibt gegenüber dem ORF-Vorarlberg bekannt, dass es in Vorarlberg keinen Vermögenszugriff geben werde. Ähnlich äußert sich Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegenüber dem ORF-NÖ.