Wir führten mit der Behindertensprecherin der Wiener Grünen, Claudia Smolik, ein schriftliches Interview zum Stellenwert der Behindertenpolitik, den Fortschritten und den noch notwendigen Veränderungen.
BIZEPS-INFO: Die Wiener Bauordnung wurde in den letzten Jahren bezüglich barrierefreies Bauen verbessert. Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass barrierefreies Bauen in Wien noch immer nicht Standard ist?
Claudia Smolik: Meiner Meinung nach bedarf es nicht nur einer klaren und eindeutigen gesetzlichen Regelung in der Bauordnung bezüglich Barrierefreiheit, sondern vor allem jemanden, der/die darauf achtet, dass die Vorschriften auch umgesetzt werden. Dazu braucht es neben dem Bewusstsein für Barrierefreiheit auch Schulungen, Informationen, etc. von Magistratsbeamten, ArchitektInnen, BaumeisterInnen, usw. Solange der Verstoß gegen die Bauordnung nicht geahndet wird, wird die Umsetzung von Barrierefreiheit in Wien noch länger dauern.
BIZEPS-INFO: Welche Möglichkeiten sehen Sie als Oppositionspartei, Barrierefreiheit zu forcieren?
Claudia Smolik: Als Oppositionspartei haben die Grünen neben den parlamentarischen Mitteln, wie Anfragen, Anträge, etc. die Möglichkeit über die Medien aufzuzeigen, dass die Barrierefreiheit in Wien nicht oder nur unzulänglich gegeben ist. Oft ist es jedoch so, dass unsere Anträge, die wir, nicht „nur“, zum Thema Barrierefreiheit einbringen, von der SPÖ-Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt werden.
BIZEPS-INFO: Der BILLA-Konzern erkannte – auf Druck von außen – die Notwendigkeit der Barrierefreiheit. Wann werden die Grünen in der Causa BILLA – in der sie ja federführend gewesen sind – wieder aktiv werden?
Claudia Smolik: Das mit BILLA ist so eine Sache: wir haben da glaube ich einen guten Prozess ins Rollen gebracht, nur leider ist von Seiten von BILLA im Moment nichts mehr zu hören. Ich habe schon mehrmals mit den zuständigen Personen bei BILLA Kontakt aufgenommen, werde aber immer wieder vertröstet und hingehalten. Ich denke, wir werden hier nun doch den Weg in die Medien beschreiten.
„Bei Menschenrechten geht es um die Rechte aller Menschen“
BIZEPS-INFO: Welchen Stellenwert hat Ihrer Meinung nach Menschenrechtspolitik in Wien und was konkret möchten Sie verändern?
Claudia Smolik: Menschenrechtspolitik in der Stadt ist gar nicht so selten ein Thema, aber es geht dabei meist um den Bereich MigrantInnen/Flüchtlinge/AsylwerberInnen. Dies ist selbstverständlich auch für uns Grüne ein wichtiger Bereich. Bei Menschenrechten geht es um mehr – nämlich um die Rechte aller Menschen, die in dieser Stadt leben. Ich möchte, dass alle BewohnerInnen selbstbestimmt und selbstständig in dieser Stadt leben können und keine Diskriminierungen in welcher Form auch immer erfahren müssen.
BIZEPS-INFO: Was werden die Grünen unternehmen, damit der gemeinsame Beschlussantrag betr. Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen im Wr. Antidiskriminierungsgesetz endlich umgesetzt wird?
Claudia Smolik: Ich war immer dafür, dass das Antidiskriminierungsgesetz auch Menschen mit Behinderungen umfasst. Ich habe mich bezüglich des angesprochenen Antrages schon mehrmals bei Zuständigen der SPÖ erkundigt, ob und was hier weitergeht und habe immer die Antwort bekommen, es wird an einem Entwurf gearbeitet. Bis jetzt kenne ich keinen Entwurf, aber ich werde weiter nachfragen, gegebenenfalls in einer Fragestunde im Landtag oder Gemeinderat.
BIZEPS-INFO: Das Land Wien fördert mit Steuergeld viele Projekte (Bezirksbudgets, Gratis-Kindergartenjahr, Ring-Tram, usw.). Kontrollieren die Grünen, ob diese Gelder nicht diskriminierend – weil aussondernd – vergeben werden? Wenn ja, wie?
Claudia Smolik: Für jene inhaltlichen Bereiche für die ich im Grünen Klub zuständig bin (Menschen mit Behinderungen, Kinder/Jugend, Wissenschaft und Forschung, Erwachsenenbildung), kann ich sagen, dass ich sehr wohl darauf achte und daraufhin prüfe.
Meine GemeinderatskollegInnen habe ich bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass sie das ebenfalls tun, ob dies immer zu 100 % gemacht wird, kann ich leider nicht beantworten. Wie mache ich das? Oft gelingt eine Einschätzung ob Diskriminierungen vorliegen bereits durch das genaue „Akten/Antragsstudium“, wenn dies nicht der Fall ist, halte ich Rücksprache mit diversen Betroffenen, Initiativen, etc., um zu einer Einschätzung zu kommen.
BIZEPS-INFO: Haben die Grünen vor, für die kommenden Gemeinderatswahlen einen behinderten Menschen an wählbarer Stelle aufzustellen?
Claudia Smolik: Die Listenerstellung der Wiener Grünen für die Gemeinderatswahl 2010 findet im November dieses Jahres statt. Davor gibt es eine Frist, in der sich KandidatInnen bewerben können, die dann auch zur Wahl stehen. Ob sich unter diesen KandidatInnen auch Menschen mit Behinderungen befinden werden, liegt nicht in meinem Einflussbereich. JedeR kann sich bewerben.