Übergabe an den Parlamentspräsidenten am 20. April 1995
Über 47 000 Menschen in Österreich haben in den letzten Monaten die vom Forum der Behinderten- und Krüppelinitiativen erstellte Resolution für ein Gleichstellungsgesetz mit ihrer Unterschrift unterstützt.
Diese Unterschriften wurden am 20. April 1995 um 12 Uhr dem Parlamentspräsidenten übergeben. Dieser 20. April 1995 war ein wichtiger Tag in der Geschichte der österreichischen Behindertenbewegung.
Ziel dieses Gesetzes ist es, Benachteiligungen und Diskriminierungen behinderter Menschen zu verhindern, abzubauen und zu beseitigen.
Es soll selbstverständlich werden, daß behinderte Menschen Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen erhalten, daß sie öffentliche Verkehrsmittel benutzen können usw.
Zur Verwirklichung dieses Zieles ist ein verfassungsrechtliches Benachteiligungsverbot, die Überprüfung bestehender Gesetze und ein Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen notwendig.
Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, daß in einer demokratischen Staatsstruktur für die Durchsetzung von Rechten vor allem Gesetze notwendig sind. In den USA etwa wurde 1990 mit dem Americans with Disabilites Act, ein umfassender Katalog an Bestimmungen zur Sicherung von gleichen Rechten für behinderte Menschen in Kraft gesetzt, sowie Sanktionen bei Nichtbefolgung beschlossen. Zwei Jahre später beschloß Australien eine ähnliche gesetzliche Regelung.
Dieses Jahr hat sich Großbritannien zu einem Gleichstellungsgesetz durchgerungen. Weiters haben z. B. Deutschland und Kanada erste Anfänge in Form von Zusätzen zur Verfassung für behinderte Menschen beschlossen (Art. 3 Deutsches Grundgesetz Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.).
Die bisherige Behindertenpolitik konzentrierte sich primär auf die Gewährung und Absicherung sozialrechtlicher Standards. Nun müssen alle Anstrengungen unternommen werden um die Rahmenbedingungen zu schaffen, die behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. Wir vom Zentrum für Selbstbestimmtes Leben stehen Ihnen gerne jederzeit für nähere Auskünfte zu dieser Resolution zur Verfügung.
Wir danken allen für die Unterstützung und das Sammeln von Unterschriften.