Gemeinderätliche Behindertenkommission in Wien soll wiederbelebt werden

Der Wiener Gemeinderat sprach sich in seiner Sitzung vom 20. Dezember 2021 für die "Errichtung (Reaktivierung) der Gemeinderätlichen Behindertenkommission" aus. Das ist ein positives Signal.

Lange Zeit war die Gemeinderätliche Behindertenkommission ein wichtiges Gremium in Wien, um auf politischer Ebene über die Parteigrenzen hinweg Fortschritt in der Behindertenpolitik zu erreichen.

Nach dem Abgang der damaligen SPÖ-Behindertensprecherin Erika Stubenvoll in Wien wurde es immer ruhiger und in den letzten Jahre schlief das Gremium mangels Interesse beinahe total ein.

Gemeinsamer Beschlussantrag

Auf Initiative der Wiener ÖVP gelang dem Abgeordneten Erol Holawatsch nun ein Durchbruch. „Vielfältige Themen können in dieser Kommission bearbeitet werden, von der Pflegevorsorge über die Behindertenpolitik bis hin zu Beratungsstellen“, so Holawatsch, dessen Initiative als Beschlussantrag gemeinsam mit den Grünen, der SPÖ und den Neos in den Gemeinderat eingebracht und einstimmig angenommen wurde.

Der Antrag wurde nun dem Ausschuss der Geschäftsgruppe „Soziales, Gesundheit und Sport“ zugewiesen und wird im Frühjahr 2022 behandelt.

„Es ist endlich wichtig, dass Menschen mit Behinderungen mit ihren Problemen und Situation daran partizipieren können“, erläutert Niki Kunrath (Behindertensprecher der Grünen) und verweist auf die damalige Praxis, zur Gemeinderätlichen Behindertenkommission auch InteressenvertreterInnen aus dem Behindertenbereich einzuladen.

IVMB erfreut

Auch Klaus Widl, Vorsitzender der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen (IVMB) in Wien – dem gesetzlichen Beratungsorgan für die Landesregierung – zeigt sich erfreut: „Ich hab mich als Vorsitzender der IVMB auf allen Ebenen sehr um einen Antrag auf Einsetzung der Gemeinderätlichen Behindertenkommission bemüht und freu mich, dass dies nun noch vor Weihnachten in Form eines Allparteienantrages mittels Zuweisung an Ausschuss erfolgt ist.“

Begründet wurde der Antrag wie folgt:

Die Gemeinderätliche Behindertenkommission hat die Aufgabe, die Lebenslagen behinderter Menschen zu erheben und Mitsprache zu geben, die notwendigen Maßnahmen auf dem Gebiet der Gesetzgebung und Vollziehung der Behindertenhilfe, Pflegevorsorge sowie Behindertengleichstellung zu beraten und entsprechende Vorschläge an die zuständigen Organe zu erstatten.

Dadurch kann sichergestellt werden, dass die Bedürfnisse behinderter Menschen ernst genommen werden und am aktiven Abbau von Barrieren gearbeitet wird.