So titelten die Salzburger Nachrichten ihren Artikel zur parlamentarischen Enquete der Grünen zum Thema "Zwangssterilisation" vom 5. März 1998.
Im vergangenen Sommer wurde bekannt, daß in Schweden bis 1976 die Zwangssterilisation behinderter Frauen Praxis war.
Noch größer war in Österreich das Entsetzen darüber, daß dies bei uns noch immer geltendes Recht ist. Der Psychiater Dr. Berger (Krankenhaus Rosenhügel) und Dr. Schlaffer (Verein für Sachwalterschaft) erzählten von Lebensläufen behinderter Menschen anhand derer klar wurde, wie schwer sich diese Menschenrechtsverletzungen auf die Betroffenen ausgewirkt haben. Berger meinte dazu: „Österreich hat seine Unschuld verloren“.
Zu dieser Einschätzung paßt auch der Bericht über die Lage der Menschenrechte in Österreich 1997 (erstellt vom U.S. Department of State), in dem festgehalten wird, daß in Österreich Zwangssterilisationen an behinderten Menschen durchgeführt werden. Österreich wird in internationalen Menschenrechtsberichten immer häufiger im Zusammenhang mit Diskriminierungen erwähnt.
Die Enquete im Parlament soll – so die grüne Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr – dazu beitragen, das Problem der Zwangssterilisation nicht in der Versenkung verschwinden zu lassen. „Sterilisierte Frauen sind geradezu eine Einladung für sexuelle Übergriffe, weil keine Folgen zu befürchten sind. Es handelt sich also ausschließlich um einen Schutz der Täter und nicht der Opfer“.
Obwohl eine Arbeitsgruppe im Justizministerium eingesetzt und ein Gesetzesentwurf versprochen worden war, ist diese menschenverachtende Gesetzesregelung bis heute nicht beseitigt. Der Vertreter des Justizministeriums, Dr. Weizenböck, versprach zwar eine Änderung, konnte aber keinen konkreten Termin und das Ausmaß der Regelung nennen.
Erwartungsgemäß sah keiner der ExpertInnen eine Notwendigkeit für eine Zwangssterilisation. Im Gegensatz dazu rang sich der Vertreter der Lebenshilfe Österreich, Dr. Trompisch, aber leider nur zu einem „De-facto-Nein“ zur Sterilisation durch. Dies liegt vielleicht auch daran, daß die Lebenshilfe Österreich mit starken Elterninteressen konfrontiert ist.
Es liegt nun an Justizminister Michalek, nicht weitere Monate ungenützt verstreichen zu lassen und umgehend einen eindeutigen Entwurf vorzulegen, mit dem Zwangsterilisationen unterbunden werden. Als Vorbild wird von ExpertInnen die schwedische Lösung favorisiert.