Im Rahmen einer Pressekonferenz "Gemeinsame Antidiskriminierungsvorhaben für Wien" mit Stadträtin Huemer (Grüne), Abg. Ludwig (SPÖ) und Abg. Stürzenbecher (SPÖ) wurde am 18. Feber 1998 ein Entwurf für ein Antidiskriminierungsvorhaben vorgestellt.
„Die Einrichtung einer Gleichbehandlungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, die sich um die Wahrung der Rechte von Homosexuellen kümmert, ist eine gute Idee, die ich aktiv unterstützen werde“, war der erste Kommentar der Wiener Frauenstadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ).
Als weiteren Schritt gegen Diskriminierung bezeichnete die Frauenstadträtin den von Abg. Stürzenbecher vorgestellten Entwurf für ein Wiener Antidiskriminierungsgesetz: „Ein wichtiger rechtlicher Rahmen gegen Diskriminierung von Menschen. Das betrifft nicht nur gleichgeschlechtlich Orientierte, sondern Personen, die z. B. aufgrund ihrer Rasse, Religion oder auch einer Behinderung benachteiligt sind.“
Angesichts des EU-Menschenrechtsberichtes, in dem Österreich für seine diskriminierende Gesetzgebung gerügt wird, sind dies Vorhaben als „positiver Vorstoß zu werten“ – so die Grüne Bundesgeschäftsführerin Ulrike Lunacek.
Soweit die positiven Wortmeldungen. Kritisch muß angemerkt werden, daß bisher seitens der Wiener SPÖ keine brauchbaren Initiativen gegen Diskriminierungen gesetzt wurden. Es ist vielmehr so, daß die Stadtregierung laufend – wie z. B. durch die Beschäftigungs-„Sonderaktion“ – behinderte Menschen diskriminiert. Auch die Aufnahme einer Anti-Diskriminierungsbestimmung wird jahrelang und vor Wahlen regelmäßig angekündigt.
Die Rathausmehrheit sollte sich endlich zu einem klaren Standpunkt durchringen – und ihn auch zügig durchsetzen.