Behindertenorganisationen begrüßen LIF-Vorstoß
Die Liberalen wollen die Gleichstellung behinderter Menschen in einem eigenen Gesetz festschreiben. Behindertensprecher Volker Kier unterstrich in einer Pressekonferenz, daß eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung im Jahr 1997 zwar ein „wesentlicher Erfolg“ gewesen sei, dennoch brauche es mehr: „Ich will, daß das in Gang kommt und zwar schnell“, so Kier.
Die Liberalen haben daher einen entsprechenden Antrag eingebracht, der dem Verfassungsausschuß zugewiesen wurde.
Besonders wichtig scheint Kier am LIF-Entwurf, daß Betroffene bei Diskriminierung nicht nur vor Verwaltungsbehörden, sondern auch vor den ordentlichen Gerichten Klage erheben können sollen.
Entscheidend sei aber auch, daß man mit einer Generalklausel in diesem Gesetz in allen Fällen durchgreifen könnte, die von der Arbeitsgruppe des Bundeskanzleramtes, die die Gesetze nach Behindertendiskriminierung durchforstet hat, übersehen wurden.