Österreichs Finanzminister Rudolf Edlinger hat einen schweren Job vor sich.
Auch wenn noch keine Bundesregierung gebildet ist, muß er sich Gedanken zum Budgetkurs machen. Derzeit fehlen an die 20 Milliarden Schilling. „Dieser Betrag ist ohne Sparpaket möglich“, versichert Edlinger.
Behinderte Menschen müssen in diesen Zeiten besonders wachsam sein. In Erinnerung sind noch die angeblich sozialverträglichen Sparpakete der letzten Jahre. Dabei wurde bei jenen Gruppen besonders stark gespart, wo man sich am wenigsten Widerstand erwartete. Dies waren alleinerziehende Mütter, StudentInnen und behinderte Menschen.
In einem Interview wenige Wochen vor der Wahl wurde Minister Edlinger gefragt: „Herr Minister, Sie haben gegenüber dem Kurier geäußert, daß Sie in Zukunft das Pflegegeld sozial staffeln möchten. Haben Sie diese Aussage getroffen, wenn ja, gibt es bereits konkrete Überlegungen?“ Edlinger antwortete „Ja, ich habe diese Äußerung gemacht. Konkret gibt es aber noch keine Überlegungen.“
Das Bundespflegegeldgesetz führte zu einer großen Verbesserung der Lebenssituation älterer und behinderter Menschen. Bereits nach zweieinhalb Jahren wurde durch die beiden Sparpakete mit der systematischen Demontage des Gesetzes begonnen: So etwa wurde
- das Pflegegeld seit 1996 nicht mehr valorisiert
- die Stufe 1 um 20 % gekürzt
- das Taschengeld bei BewohnerInnen von Institutionen um 50 % gekürzt.
Durch das Inkrafttreten der 54. ASVG Novelle am 1. Jänner 1998 wurden die Voraussetzungen für die Beschäftigung von Persönlichen AssistentInnen drastisch verschlechtert.
Am 17. November 1999 brachten daher VertreterInnen der ÖAR und von Selbstbestimmt Leben Österreich bei einem Termin mit Minister Edlinger die Befürchtungen über geplante Einsparungen im Pflegegeldbereich zur Sprache.
Gleich zu Beginn erklärte Edlinger seinen Standpunkt, daß ein Staffeln des Pflegegeldes nach dem Einkommen „kontraproduktiv wäre“ und zudem an Einsparungen „nicht viel bringen würde“.
Die geringen finanzielle Einsparungen dürften mit ziemlicher Sicherheit den Sinneswandel beim Finanzminister bewirkt haben. Warum sonst – außer um Geld zu sparen -, sollte der nicht ressortzuständige Minister sich Gedanken zum Pflegegeld machen?
Zum zweiten wesentlichen Punkt des Gesprächs – die Valorisierung des Pflegegeldes – meinte Edlinger, daß „ein Aufholen der nichtstattgefundenen Valorisierungen nicht drinnen ist“. Immerhin eine faktische Kürzung von derzeit 7 % des Pflegegeldes. Auch für künftige Valorisierungen sieht der Minister keinen Spielraum.
Verschlechterungen zu verhindern ist kein wirklicher Erfolg
Daß eine weitere Verschlechterung nun nicht kommt, das sollte man nicht als Erfolg feiern. Die derzeitige Situation für behinderte Menschen zeichnet sich leider dadurch aus, daß wir hauptsächlich gegen Verschlechterungen kämpfen müssen und kaum die Möglichkeit bekommen, Verbesserungen der Lebenssituation zu erreichen.
Prophetisch und sehr ehrlich war folgende Aussage vom Finanzminister: „Bei Budgetkonsolidierungen entsteht immer eine gefährliche Situation für Minderheiten“. Es besteht die Gefahr, „daß man über Minderheiten drüberfährt“. Wie wahr – wir können dies angesichts der letzten Sparpakete nur voll bestätigen.
Was bleibt als Erkenntnis?
Widerstand ist anstrengend, aber nicht hoffnungslos.