Immer mehr Menschen beklagen sich über rassistische Behandlung. Ein wirksames Anti-Diskriminierungs-Gesetz fehlt. Österreich ist damit Europas Schlußlicht.
Manchmal passiert es ganz ungeniert. Vor den Augen der Öffentlichkeit. Am Wiener Straflandesgericht verhandelt ein Geschworenensenat einen Raub an einem Schwarzafrikaner. „Was habt ihr da eigentlich gemacht“, fragt die Richterin Henriette B. den Angeklagten. „Wir wollten zwei Bi…, ähh, zwei Schwarzafrikanern Kokain wegnehmen“, stottert der Angeklagte. „Sagen S‘ ruhig Bimbo“, muntert ihn die Richterin auf, berichtet der „Falter“.
Nur wenige Schritte weiter verhandelt eine Richterin gegen drei Chinesen. Weil ihre fremd klingenden Namen zu kompliziert sind, nennt sie die Beschuldigten B1, B2, B3. Sie beschwert sich über die mangelnden Deutschkenntnisse einer chinesischen Zeugin und nennt das Essen in den Chinarestaurants einen „chinesischen Gatsch“, schreibt der „Falter“ und berichtet weiter:.
Bei der Wiener Polizei rüsten sich zur selben Zeit Beamte der Wiener Sonderkommission „Jambo“. Sie untersuchen auf ihren Streifgängen ausschließlich farbige Passanten auf Drogenbesitz. „Denn die meisten Schwarzen, die mit der U-Bahn fahren“, sagt ein Beamter im Sicherheitsbüro, „sind Dealer.“
In Wien vergibt ein mächtiges Immobilienbüro Wohnungen ausschließlich an Inländer. Ein paar Seiten weiter im Anzeigenblatt bietet ein Mann seinen Wagen zum Verkauf an. Einzige Bedingung: „Keine Ausländer“.
„Wir stehen mit unserer Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung in Westeuropa an letzter Stelle“, sagt Jurist Dieter Schindlauer. Nach wie vor fehlen unabhängige Stellen, die, mit einem strengen Gesetz ausgestattet, rassistische Übergriffe verfolgen.
Um den internationalen Rückstand aufzuarbeiten, basteln Experten im Bundeskanzleramt und Justizministerium an einem neuen Anti-Diskriminierungs-Gesetz, das im kommenden Jahr in Kraft treten könnte: Es soll nicht nur eine unabhängige Aufklärungskommission für rassistische Behandlung beinhalten, sondern diese Behörde auch mit ausreichenden Kompetenzen ausstatten, um gegen Alltagsrassismen wirksam vorzugehen.