Unkommentierte Auszüge jener Textstellen aus dem 125 Seiten Regierungsprogramm von FPÖ-ÖVP, die für behinderte Menschen von besonderen Interesse sind.
STARKE DEMOKRATIE
1. Allgemeine Grundsätze
Wir bejahen und verteidigen unseren demokratischen Rechtsstaat. … Er hat die Bürgerinnen und Bürger vor inneren und äußeren Gefahren zu bewahren, Schwache und Minderheiten zu schützen, …
10. Direkte Wahl der Arbeitnehmer und Arbeitgebervertreter in den Sozialversicherungsträgern
* Beteiligung von Seniorenvertretern, Invaliden und Behindertenorganisationen, Selbsthilfegruppen und Rettungshilfe.
NEUER SOZIALER GESELLSCHAFTSVERTRAG
Kapitel 1: Arbeit und Soziales
Die Arbeitslosigkeit konsequent bekämpfen
3. Ein Programm für Langzeitarbeitslose: „Helfen, Aktivieren, Integrieren“
Wir wollen für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen neue Wege gehen: … Notstands und Sozialhilfeempfänger erhalten als Abgeltung für die Verrichtung von Gemeinwesenarbeit (im Gesundheits und Pflegebereich, …
Erneuerung des österreichischen Sozialrechts
5. Bessere gesellschaftliche Integration von benachteiligten Gruppen
Zentrales Anliegen ist die Eingliederung benachteiligter Menschen in den offenen Arbeitsmarkt und der Abbau von Barrieren, die der Beschäftigung von behinderten Menschen entgegenstehen. Daher müssen die Erfahrungen in diesem Bereich verstärkt genutzt werden.
Dazu dienen beispielsweise
* Die Arbeitsassistenz.
* Die behindertengerechte Adaptierung von Arbeitsplätzen.
* Auf die Bedürfnisse abgestellte Beschäftigungsprojekte (etwa die gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassung im Gesundheits und Pflegebereich).
* Projekte für behinderte Jugendliche (z.B. Ausbildung gehörloser Lehrlinge).
* Ausweitung der Anwendung der ÖNORM B 2050 für alle Bundesbauten.
* Zahlung der Ausgleichstaxe für nichtbeschäftigte Behinderte soll in Hinkunft nicht durch das BM für Finanzen, sondern durch die einzelnen Bundesministerien erfolgen. Damit wird sichergestellt, dass die Folgen der Nichterfüllung der Behinderteneinstellungspflicht im Einzelbudget des jeweiligen Ministers ihren Niederschlag finden. Darüber hinaus ist auf Grund der Vorbildwirkung eine vollständige Erfüllung der Behinderteneinstellungsverpflichtung anzustreben.
* Eine Einmalzahlung im Bereich des Pflegegelds
6. Verbesserte soziale Absicherung von Pflegenden
* Verbesserte Berücksichtigung der Zeiten der Pflege von Angehörigen bei Sicherstellung einer kostengerechten Finanzierung.
* Eine bessere pensionsversicherungsrechtliche Stellung von Pflegeeltern ist anzustreben.
Weniger Bürokratie und mehr Deregulierung im Sozialsystem
3. Dienstleistungsscheck Erleichterung bei der Anmeldung von Haushaltshilfen
Die Beschäftigung sozialversicherter Arbeitskräfte in privaten Haushalten (Kinderbetreuung, Reinigungspersonal, Altenpflegerinnen und Altenpfleger) soll durch unbürokratische Anmeldung und Abrechnung erleichtert werden (Dienstleistungsscheck).
Die Reform der Sozialversicherungen in Österreich
1. Wahl von Vertretern der Versicherten zur Stärkung der Selbstverwaltung in den Sozialversicherungen
Dabei ist die verstärkte Einbindung aller Versicherten sowie auch von Senioren, Behinderten und Selbsthilfegruppen vorzunehmen und diese sind am Entscheidungsprozess zu beteiligen.
3. Kosteneinsparungen in den Krankenversicherungen
Die Krankenkassenträger werden ermächtigt, einen Selbstbehalt bis zu 20 Prozent in ihren Satzungen festzulegen.
Kapitel 3: Programm für Familien, die Jugend und Senioren
Den Familien mehr Wahlfreiheit ermöglichen
5. Maßnahmen zur Elternbildung und Familienberatung
* Ausbau der Beratungsmöglichkeiten für Eltern behinderter Kinder.
Generationensolidarität Seniorinnen und Senioren
1. Wir werden die Teilnahme älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben fördern
* Barrierefreies Bauen für behinderte und ältere Menschen im Bundesbereich
2. Maßnahmen zur Unterstützung von Angehörigen bei der Pflege
* Aus und Weiterbildung für pflegende Angehörige fördern.
* Angebote von Supervision für pflegende Angehörige fördern.
* Mehr Entlastungsangebote für Betreuungspersonen wie Kurzzeitpflegebetten in Pflegeheimen und Pflegeeinrichtungen, die Pflegebedürftige auch stundenweise aufnehmen. Ausbau von Tageszentren; Ermöglichen von „Urlaub“ von der Pflege.
* Erleichterung und Entbürokratisierung der Pflege zu Hause.
Kapitel 4: Politik für Frauen
3. Frauen und Arbeitsmarkt
Unternehmen Haushalt
Unterstützung von gemeinnützigen „Dienstleistungszentren“ (HomeServiceAgenturen) zur Vermittlung von zuverlässigem und qualifiziertem Personal für Familienaufgaben (Kinderbetreuung, Krankenbetreuung, Seniorenservice, Haushaltshilfe). Durch unbürokratische Anmeldung („Dienstleistungsscheck“) soll der Arbeitsplatz Haushalt dadurch gefördert werden, dass die Beschäftigung von Arbeitskräften in privaten Haushalten (Kinderbetreuung, Reinigungspersonal, Altenpflegerinnen und Altenpfleger etc.) erleichtert wird.
Kapitel 5: Programm für mehr Gesundheit in Österreich
1. Grundsatzpolitische Positionen
(6) … Unter der Berücksichtigung der Bedürfnisse der Patienten, der hohen Qualität und der volkswirtschaftlichen Kosteneffizienz soll durch ein Stufenprinzip „Vorsorge vor Behandlung“, „ambulant vor stationär“, „Rehabilitation vor Pflege“ die Rolle der niedergelassenen Ärzte gestärkt werden.
4. Patientenrechte
Jeder Schritt in Richtung Sterbehilfe wird entschieden abgelehnt. Vielmehr soll ein Plan für den Ausbau des Hospizwesens und der Palliativmedizin (Schmerzmedizin) entwickelt werden.
7. Nachsorge und Rehabilitation
Die Rehabilitationsangebote sollen in allen Bereichen wie beispielsweise der Krebs, Schlaganfall, Neuro oder psychiatrischen Rehabilitation bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die Neustrukturierung der Rehabilitationsmaßnahmen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung soll durch die Errichtung einer gemeinsamen Holding, in der die entsprechenden Einrichtungen der einzelnen Sozialversicherungsträger zusammengefasst werden, eingeleitet werden.
11. Beschäftigungschancen Gesundheit
(1) Gesundheitswesen nicht nur als Kostenfaktor, sondern auch als Beschäftigungschance der Zukunft verstehen (immer mehr ältere und pflegebedürftige Menschen, vermehrte Fortschritte in der Medizin, verstärkte juristische Anforderungen, gestiegene Bürgerwünsche).
(3) Bereiche der Beschäftigungschancen sind vor allem die Altenpflege, die ambulante Gesundheitsversorgung, die Rehabilitation, der Kur und Gesundheitstourismus, der Fitness und Wellnessbereich sowie der Bereich Medizinforschung, Medizintechnik.
BILDUNG UND SPORT, WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG
Bildung
2. Sicherung der Vielfalt des Bildungsangebotes
* Hervorhebung der spezifischen Fördermöglichkeiten von sonderpädagogischen Angeboten und neue Namensgebung „Förderschule“ sowie „Förderpädagogische Zentren“.
Sport
Weitere Erhöhung der „Sportförderung besonderer Art“ und besondere Berücksichtigung der Fachverbände und des Behindertensports ab dem Jahre 2003.
JUSTIZ
12. Sachwalterrecht
* Schaffung von Bestimmungen zur Erleichterung der medizinischen Behandlung von psychisch kranken Menschen und behandlungsbedürftigen Behinderten.
BUDGETPOLITIK
Überprüfung von öffentlichen Ausgaben auf Treffsicherheit und Verteilungsgerechtigkeit
Die Bundesregierung gibt eine Studie mit dem Ziel in Auftrag, bei den Sozial und Familientransfers sowie beim Leistungsrecht in der ALV, UV, KV und PV mit Wirksamkeit ab 2001 durch Überprüfung der Treffsicherheit, der Angemessenheit der Zielgenauigkeit und Missbrauchssicherheit der einzelnen Elemente des Sozialstaats ein Einsparungsvolumen von 3 Mrd. S p.a. zu erzielen.
Krankenversicherung
Da zusätzliche Budgetmittel bzw. generelle Beitragserhöhungen zur Krankenversicherung nicht vorgesehen sind, werden die KVTräger ermächtigt, Elemente stärkeren Kostenbewusstseins (z.B.: Selbstbehalte) sowie Maßnahmen zur Kostendämpfung umzusetzen.