Proteste gegen Kompetenz – Verschiebungen

Lebenshilfe sieht Diskriminierung behinderter Menschen

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Eine deutliche Diskriminierung behinderter Menschen sieht Lebenshilfepräsident Heinz Fischer in der im Ministeriengesetz beschlossenen Übergabe der Arbeitsagenden an das Wirtschaftsministerium, wobei die Zuständigkeiten für das Behinderteneinstellungsgesetz aber beim Sozialministerium verbleiben, berichtet die Wiener Zeitung.

Fischer sieht in dem Plan der Regierung einen Widerspruch zum Artikel 7 der österreichischen Bundesverfassung. Darin ist als Staatsziel festgehalten, dass sich die Republik dazu bekennt, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.

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