Auf Jörg Haiders Beharren auf Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten reagierte sein Parteikollege, Sozialminister Herbert Haupt, prompt
Unfallrenten-Bezieher mit Monatseinkommen bis zu 20.000 Schilling brutto sollen keine Steuer mehr auf die Rente zahlen, berichtet die Tageszeitung Kurier.
Haupt bestätigte Sonntagnachmittag, was Kärntens Landeshauptmann und Ex-FPÖ-Obmann schon Freitagabend gegen den Widerstand der ÖVP gefordert hatte: Härtefälle müssten beseitigt werden. „Es ist ja keine Schande zu erkennen, dass soziale Treffsicherheit in einem Bereich nicht erreicht wurde“, sagte Haider gestern in der ORF-Pressestunde.
Nach Drängen Haiders lenkte auch der Koalitionspartner ÖVP ein. ÖVP-Klubchef Andreas Khol erklärte, dass es noch diese Woche einen Beschluss im Parlament geben werde. Heute, Montag, bringen Haupt und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) einen Lösungsvorschlag im Ministerrat ein, berichtet die Tageszeitung abschließend.