Mit welchen Maßnahme die ÖVP das Budget sanieren will

Die Bundessozialämter sollen aufgelöst werden, Pflegegeld soll zu "klinischen Pflegebetten" werden.

Adressbuch
Magdalena Scharl

Unter dem Titel „Staatsreform“ – so berichtet das heutige Profil – will die ÖVP die Notstandshilfe an die Länder delegieren und die Bundessozialämter abschaffen.

Mit Mitteln aus dem Pflegegeld und der Sozialhilfe plant die ÖVP, 10.000 Spitalsbetten in „klinische Pflegebetten“ umzuwandeln. „Der Aufschrei der Länder und Behindertenverbände ist vorprogrammiert“ schreibt Profil.

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