"Integration:Österreich" (I:Ö) fordert im geplanten Behindertengleichstellungs-Gesetz ein Recht auf Bildung für Buben und Mädchen mit Behinderung.
Im Vorentwurf des Sozialministeriums für das Gesetz sei davon keine Rede, weshalb die Interessenvertretung von Eltern behinderter Kinder das Bildungsministerium auffordert, aktiv an der Umsetzung der Gleichstellung mitzuarbeiten.
Es müsse ein Recht auf „inklusive Bildung“ und somit eine gesetzliche Grundlage für die Unterlassung andauernder Diskriminierung geschaffen werden, fordert Integration:Österreich (I:Ö) in einer Aussendung.
Gelegenheit dazu bietet sich dazu bei der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe der Bundesregierung für das Gesetz am 26. Mai 2004.
Der bisherige Entwurf lässt den betroffenen Eltern nur die Möglichkeit, im Falle der Diskriminierung auf Schadenersatz zu klagen.
„Das bringt überhaupt nichts, weil abgesehen von der finanziellen Belastung durch die zu erwartende Länge des Verfahrens Kind und Eltern in der akuten Situation keinen Nutzen haben. Bis das ausjudiziert ist, hat das Kind wahrscheinlich seine Schullaufbahn beendet“, so Kurz gegenüber der APA.