In den letzten Tagen haben sich viele politische Vertreterinnen und Vertreter für eine regelmäßige Valorisierung des Pflegegeldes ausgesprochen. Der Bundeskanzler ist in diesem Punkt anderer Meinung.
Wenig überraschend fiel die Antwort des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) auf die – von der neuen Tageszeitung ÖSTERREICH – gestellte Frage „Wann kommt die nächste Valorisierung des Pflegegelds?“ aus.
Mit einem knappen „Eine nächste Erhöhung wird zu verhandeln sein.“, machte der Kanzler wiederholt seine ablehnende Haltung zu diesem Thema klar.
Blick in die Vergangenheit
Für die Wahl am 17. Dezember 1995 haben wir die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien befragt. Schon damals leitete er die ÖVP als Bundesparteiobmann. BIZEPS-INFO wollte wissen, ob die ÖVP sich für eine Valorisierung einsetzt und ob er für bedarfsgerechtes Pflegegeld sei.
Hier seine damalige Antwort: „Der ÖVP geht es darum, daß die Leistungen des Bundespflegegesetzes treffsicher, aber nicht reduziert werden. Sie ist für weitere Detailverbesserungen, aber nicht für eine umfassende Öffnung des Systems. Diese wäre zu kostenintensiv und würde die Erhaltung der Pflegeleistungen langfristig gefährden. Das heißt, die Sicherung der Basisleistung geht vor Expansion.“
Ähnlich antwortet Schüssel – welch Wunder – vor der nächsten Wahlen. Im Jahr 2002 meinte er: „Das nächste große Ziel für die ÖVP ist die anstehende Valorisierung des Pflegegeldes, um es an die gesteigerten Kosten anzupassen.“
Im Rückblick sieht man, wie traurig die Bilanz in diesem Bereich ist. Wir berichteten kürzlich, dass sich eine niederösterreichische Rollstuhlfahrerin errechnet hat, dass ihr mangels Valorisierung Monat für Monat 89 Euro vorenthalten werden und sie dadurch alleine im heurigen Jahr 1068 Euro weniger erhält.
Die Leistungen des Bundespflegegeldgesetzes wurden in dieser Zeit – in der mehrheitlich Schüssel Bundeskanzler war – dramatisch reduziert.