Die Regierungsvorlage für ein österreichisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz sollte heute als Punkt 15 auf der Tagesordnung des 74. Ministerrats in Wien stehen.
Der Ministerrat hatte aber schon vorher diesen Tagesordnungspunkt auf eine der kommenden Sitzungen verschoben. Gerald Grosz, Sprecher des Sozialministers Mag. Herbert Haupt (FPÖ) erläuterte dies gegenüber der APA mit Problemen in der „Feinabstimmungen zwischen den Ressorts“.
Von dem Gesetz seien alle Ministerien betroffen und es müsste in einzelnen Ressorts noch geklärt werden, welche baulichen Maßnahmen nach Beschlussfassung ergriffen werden müssten.
Das Aktionsbündnis: „Österreich für Behindertenrechte“ sprach sich heute Vormittag in einer Pressekonferenz vehement gegen die verfrühte Beschlussfassung dieser „Mogelpackung“ aus und forderte umfassende Nachverhandlungen.