Im Rahmen der Regierungsverhandlungen soll nun kurzfristig für den Pflegebereich ein Amnestiegesetz beschlossen werden.
„Nun ist zusätzlich ein rot-schwarzer Entschließungsantrag nächste Woche im Nationalrat vorgesehen. Im Pflegebereich soll in einer Übergangsphase bis zur Schaffung neuer Strukturen ein Amnestiegesetz für die Beschäftigung von illegalem Pflegepersonal beschlossen werden“, berichtet der Kurier auf seiner Homepage.
„Bis zur Schaffung neuer Strukturen“
Bestätigt wird dies auch von der SPÖ, die dieses Amnestiegesetz als „weiteres konkretes Verhandlungsergebnis im Bereich der Pflege“ erwähnt. „In einer Übergangsphase soll bis zur Schaffung neuer Strukturen ein Amnestiegesetz für die Beschäftigung von illegalem Pflegepersonal beschlossen werden“, gibt die SPÖ bekannt.
Durchbruch zwei Mal gefeiert
In einem Kommentar für die Tageszeitung „Der Standard“ erinnert Barbara Tóth daran, dass dieser „Durchbruch“ schon ein Mal freudig verkündet wurde.
„Das Amnestiegesetz für die Beschäftigung von illegalem Pflegepersonal wiederum wurde bereits am 24. Oktober von SPÖ und ÖVP als ‚Durchbruch‘ für ihre Verhandlungen abgefeiert. Es knapp ein Monat später noch einmal als großkoalitionären Erfolg zu verkaufen verdient nicht einmal das Attribut ‚billig'“, merkt Tóth kritisch an.
Maßnahmenpaket notwendig
„Dieses Gesetz setzt der Verunsicherung von pflegenden Angehörigen, die ausländische Betreuungskräfte beschäftigen, hoffentlich ein Ende, denn nun ist Straffreiheit gewährleistet, bis eine dauerhafte Lösung kommt“, meint Vorarlberger Landesrätin Greti Schmid (ÖVP).
„Darüber hinaus sei“ so führt sie weiter aus „aber ein Maßnahmenpaket des Bundes nötig, damit Betreuung und Pflege auch künftig gesichert sind. Wir müssen in der Lage sein, leistbare Beschäftigungsverhältnisse für inländische Frauen anzubieten“.