Gusenbauer: "Was immer wir als Politikerinnen und Politiker tun, was immer wir in den kommenden vier Jahren umsetzen werden: Im Mittelpunkt steht für uns Österreich und das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher."
Der Bundeskanzler, Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ), hielt heute im Parlament eine knapp einstündige Regierungserklärung unter dem Titel „Gemeinsam für Österreich. Der Mensch im Mittelpunkt“, die die SPÖ online gestellt hat.
Er erinnerte, dass zwei Parteien miteinander verhandelten, die in vielen Punkten unterschiedliche Auffassungen und Programme vertreten. „Ich sage das hier und heute sehr offen, weil diese Unterschiede nun auch nicht plötzlich verschwunden sind“, so der Kanzler. Im Anschluss ging er auf den Wirtschaftsstandort Österreich ein.
Thema Pflege
Zum Thema Pflege hielt er fest: „Jeder und jede soll sich für die Art von Pflege entscheiden dürfen, die den jeweiligen Bedürfnissen entspricht – sei es zuhause, im Kreis der Angehörigen, sei es durch die professionelle Betreuung mobiler Dienste oder sei es durch die engagierten Kräfte in den Heimen und Senioreneinrichtungen.“
Bei den Maßnahmen erwähnte er die „Ausweitung der Leistungen der mobilen Dienste, die Entwicklung eigener Betreuungsformen für spezifische Alterserkrankungen und die Etablierung einer legalen Form der 24-Stunden-Betreuung.“ Ebenso wichtig sei „die Stärkung und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements, vor allem von pflegenden Angehörigen“. Mit keinem Wort erwähnte er, dass die SPÖ von ihrer Forderung nach einer jährlichen Valorisierung abgerückt.
Thema Gleichstellung und Arbeit
Später ging er nochmals auf behinderte Menschen ein und kündigte an: „Einen besonderen Schwerpunkt setzen wir für Menschen mit Behinderung durch die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts und durch besondere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Denn der Weg über eine reguläre Erwerbsarbeit ist für Menschen mit Beeinträchtigungen der beste Weg zu einem selbstbestimmten Leben ohne Abhängigkeiten.“
Zum Arbeitsbereich hielt der Bundeskanzler fest, dass die Regierung die Schwerarbeiter- und Invaliditätspensionen „neu ordnen“ wolle, „um ein höheres Maß an sozialer Fairness zu erzielen“.
Versprechen an Österreich
Gusenbauers abschließendes Versprechen – an das ihn sicherlich viele erinnern werden – lautete: „Wir werden für dieses Land, unsere Heimat, alles tun, damit es in vier Jahren noch besser, noch solidarischer, noch chancen- und zukunftsreicher dasteht als heute. Davon werden wir uns nicht abbringen lassen. Das ist mein Versprechen an Österreich!“