Die SPÖ bereitet sich für die Wahl vor

Am 8. August 2008 fand unter dem Titel "Mit euch. Neue Wege für Österreich" der SPÖ-Parteitag im Linzer Design-Center statt. Wir bringen einen Auszug aus dem SPÖ-Wahlprogramm zum Thema "Menschen mit Behinderungen".

SPÖ Parteitag 2008 in Linz mit Werner Feymann
SPÖ

Der SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann erhielt 98,36 % der Delegiertenstimmen und es wurde danach auch das Wahlprogramm der SPÖ beschlossen.

Auf die SPÖ-Bundesliste wurden Mag. Günter Porta (Platz 29) und Mag. Christine Lapp (Platz 58) gewählt. Dies ist aber mehr von symbolischem Wert, weil beide in ihren Wahlkreisen versuchen werden, ein Mandat zu erreichen und daher nicht auf die Bundesliste angewiesen sind.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Die SPÖ hält in ihrem Wahlprogramm – genannt Wahlmanifest – zum Thema „Menschen mit Behinderungen“ fest:

„Unser Ziel ist die umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft, und zwar unabhängig davon, ob die Behinderung von Geburt an vorliegt oder aus Unfällen oder Krankheiten im Laufe des Lebens resultiert.

Voraussetzung für die volle Teilhabe sind zunächst integrative Bildungsformen in allen Schulbereichen und Schulstufen sowie ausreichende persönliche Assistenzleistungen vom Kindergarten bis zur Universität, aber auch später am Arbeitsplatz und in der Freizeit.

Darauf aufbauend muss eine realistische Möglichkeit der Integration in den Arbeitsmarkt eröffnet werden, etwa durch die Schaffung und Sicherung von sozialversicherungsrechtlich abgesicherten Beschäftigungsverhältnissen sowie durch höhere Durchlässigkeit zwischen Beschäftigungstherapien und Arbeitsverhältnissen. Auch bei der Nutzung von Beschäftigungstherapien muss die soziale Absicherung gewährleistet werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle wesentlichen Infrastrukturen, wie etwa im Verkehr oder bei Bauprojekten, barrierefrei gestaltet werden und dass der Schutz vor Diskriminierung für Menschen mit Behinderungen verbessert wird. Barrierefreiheit muss auch für die Nutzung neuer Technologien gelten. Wir werden uns verstärkt dafür einsetzen, dass Websites speziell im öffentlichen Bereich barrierefrei gestaltet werden. Darüber hinaus wollen wir die Behindertenfreibeträge erhöhen.

Unternehmen, die ihrer Einstellungsverpflichtung nicht nachkommen, sollen jene Kosten zahlen, die ein Arbeitsplatz für Beeinträchtigte kostet. Der Kündigungsschutz darf nicht abgebaut werden.“

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