Seit Jahren wird in Graz immer wieder ein Bettelverbot diskutiert. Nun fordert der Grazer Bürgermeister ein "Bettelverbot für Behinderte".
Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) fordert ein Bettelverbot für behinderte Menschen in Graz. Die „Bettelei“ sei organisiert und „ein Geschäft mit dem Mitleid der Menschen“, begründet er seinen Vorstoß. In einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ am Sonntag sagte Nagl wörtlich: „Man kann nicht länger zuschauen. Man soll den Bettlern, vor allem den behinderten Bettlern, kein Geld geben.“
Ein allgemeines Bettelverbot fordert der Bürgermeister allerdings nicht mehr. „Das habe die Grazer ÖVP mit ihrem Koalitionspartner, den Grünen, so vereinbart, erklärte Nagl“ – so der ORF-Steiermark. „Die Grazer Grünen-Klubobfrau Christina Jahn hingegen will ein Bettelverbot verhindern. Das BZÖ sprach sich für ein allgemeines Bettelverbot aus“, berichtet die Kleine Zeitung.
Ob eine Ungleichbehandlung zwischen behinderten und nichtbehinderten Bettlern überhaupt rechtens wäre, rückt angesichts der Emotionalität der Diskussion für die Beteiligten in den Hintergrund.
Schon mehrere Anläufe
Die Diskussion um Bettelverbote wird vielerorts geführt und ist vor allem immer eines: sehr emotional. Während die einen eine Linderung der Armut sehen, sehen andere nur ein organisiertes Geschäft.
In Graz versucht die ÖVP seit Jahren ein generelles Bettelverbot durchzusetzen ; scheiterte aber bisher. Die SPÖ entgegnet, dass man die Armut bekämpfen soll, nicht die Armen. Auch in Wien wird das Thema immer wieder angesprochen und Verbote werden gefordert.
„offen demonstriertes Elend aushalten“
„Der Konflikt wirft die Frage auf, ob eine vergleichsweise reiche Gesellschaft wie die westdeutsche derart offen demonstriertes Elend aushalten kann. Zumal die Fremden ein Tabu brechen: Um Mitleid zu erregen, stellen sie ihre teils extremen Behinderungen zur Schau – für die meisten Großstädter eine erschütternde, verstörende, aber auch faszinierende Konfrontation“, fasste der Spiegel im Jahr 2005 den Konflikt gut zusammen und hielt – trotz abscheulicher Details – fest: „Dennoch: Die Bettler aus Osteuropa sind nicht nur Opfer. Besser als in ihrer Heimat geht es ihnen im Westen allemal.“