Am 23. Oktober 2010 legte die Regierung ein massives Sparpaket vor. Immer mehr Menschen zeigen sich bei Durchsicht der Maßnahmen entsetzt. Durchgängig kritisiert werden die Einschnitte beim Pflegegeld.
Obwohl klar ist, dass in diesem Bereich wegen der Überalterung der Bevölkerung mehr Mittel notwendig sind, kürzt die Regierung genau diesen Budgetposten massiv.
„Die meisten Kürzungen gibt es bei Familien und Pflege“, schreibt beispielsweise die Tiroler Tageszeitung.
„Einen Fleckerlteppich unkoordinierter Belastungsmaßnahmen mit dem unrühmlichen Höhepunkt einer gekürzten Familienbeihilfe und Kürzungen bei der Pflege – beides mit tiefgreifenden Auswirkungen auf Familien, Studierende und alte Menschen“, nennt dies Bregenz-Grünen-Klubobmann Rauch gegenüber Vorarlberg Online.
Pflegegeld: Einsparungen im Details
Die Einschränkungen beim Zugang für Pflegegeldstufe 1 und 2 bringen laut Presse 17 Millionen (im Jahr 2011), 59 Millionen (im Jahr 2012), 100 Millionen (im Jahr 2013) und 142 Millionen (im Jahr 2014).
Wieso Sozialminister Hundstorfer diese sich fast jährlich verdoppelten Kürzung als „moderat“ einstufen kann, führt er nicht aus.
Küberl verlangt mehr Sensibilität in der Pflegedebatte
Caritas-Präsident Franz Küberl bewertet das rigorose Sparpaket ganz anders. „Die Regierung muss aufpassen, dass aus sozialer Treffsicherheit nicht unsoziale Treffsicherheit wird“, warnte er im APA-Gespräch.
„Ein paar tausend Leute“ werden von den Einschränkungen betroffen sein, schätzt er. An der Regierung kritisiert er, dass es „keine prinzipiellen Zielüberlegungen“ gibt. Generell verlangt Küberl mehr Sensibilität in der Pflegedebatte, „mehr Gespür, wie man mit diesen Dingen umgeht.“
Dies findet auch der Journalist Gerald John in seinem Standard-Kommentar „Schere an der falschen Stelle„, wenn er schreibt: „Beschämend sind die Einschnitte bei der Pflege: Während der Ausbau des Angebots noch in den Sternen steht, wird die Schere ausgerechnet beim Pflegegeld angesetzt, auf das Jahr für Jahr mehr Alte angewiesen sind.“