Nun ist es soweit. Am 26. Jänner 2011 steht Österreichs Menschenrechtspolitik auf dem Prüfstand der UNO. BIZEPS-INFO befragte die Menschenrechtsexpertin im Vorfeld zu den notwendigen Veränderungen.
„Am Mittwoch wird der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf erstmals die österreichische Menschenrechtssituation nach dem neuen Prozess der Universellen Menschenrechtsprüfung evaluieren“, erinnert Marianne Schulze von der „Initiative menschenrechte. jetzt.“ im BIZEPS-INFO Interview.
Dieses Verfahren, dem sich alle 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen unterziehen müssen, nimmt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zur Grundlage. Erstmals wird Österreich überprüft.
Gegengewicht zur Bundesregierung
„Die Initiative menschenrechte. jetzt. hat mit Unterstützung von 270 Mitglieds-NGOs und weiteren 100 UnterstützerInnen einen gemeinsamen Bericht geschrieben, um der Darstellung der österreichischen Bundesregierung ein Gegengewicht zu geben“, so die anerkannte Menschenrechtsexpertin gegenüber BIZEPS-INFO.
Was Österreich besser machen muss
Die Initiative fordert vor allem ein Abgehen von der Verwendung lediglich eines Teils der Menschenrechte in ausgewählten Bereichen.
„Es geht um die Verwirklichung von allen Menschenrechten für alle und damit um mehr als nur die fragmentarische Diskussion politischer Rechte – wie z. B. Meinungsäußerungsfreiheit – oder der Teilanwendung im Migrationsbereich: der gesamte Menschenrechtskatalog, inklusive der sozialen und wirtschaftlichen Rechte, wie z. B. Bildung, Gesundheitsversorgung und menschenwürdige Arbeit für alle, muss verwirklicht werden“, erläutert Schulze.
Des Weiteren fordert die Initiative die Verbesserung des institutionellen Menschenrechtsschutzes. „Wiewohl zahlreichen Anwaltschaften in Österreich Teilaspekte der Menschenrechtsüberwachung obliegen, fehlt es“ – so Schulze unmissverständlich – „an einer, den internationalen Standards entsprechenden, nationalen Menschenrechtsinstitution mit umfassenden Kompetenzen und entsprechender politischer Unabhängigkeit“.
Die Initiative setzt sich außerdem für eine Stärkung des Austausches mit der Zivilgesellschaft auf Basis des Beschlusses der Bundesregierung – den Standard der Öffentlichkeitsbeteiligung – mit regelmäßiger und vor allem rechtzeitiger Einbeziehung ein.
Schulze wird am 26. Jänner ab 14 Uhr die Sitzung für den Standard LIVE kommentieren.