Acht Tage zu unrecht in Schubhaft

Eine ziemlich empörende Geschichte ist mehreren Medien zu entnehmen, die über die geplante Abschiebung eines lernbehinderten 21-jährigen Mannes aus Wien berichten.

Schild Polizei
BilderBox.com

Mohamed A. war am Vormittag des 25. März 2009 bei der Hauptbibliothek am Urban-Loritz-Platz überprüft und – weil er keinen Ausweis bei sich hatte – festgenommen worden.

„Acht Tage verbrachte der 21-jährige Mohamed A. (Name der Redaktion bekannt) als österreichischer Staatsbürger in Schubhaft. Er stammt aus dem Sudan und ist geistig behindert. Dass er der Polizei seinen Namen und seine Wohnadresse nannte, half ihm nicht. Dass die Eltern eine Vermisstenanzeige aufgaben und sich bei etlichen Behörden nach ihm erkundigten ebenfalls nicht“, berichtet die Wiener Zeitung am 3. April 2009.

Seine Eltern suchten ihn verzweifelt und der Vater machte am 26. März „eine Vermisstenanzeige mit genauer Personenbeschreibung“. Doch das half alles nichts. Es ist nur einer Intervention einer Mitarbeiterin der MA 17 zu verdanken, dass der junge Mann mit Lernschwierigkeiten nicht in den Sudan abgeschoben wurde.

Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt

„Der Name sei in arabischen Ländern gängig, so die Polizei. Daher habe man ihn auch bei der Suche nicht zuordnen können“, ist dem Zeitungsartikel zu entnehmen.

„Das Büro für Besondere Ermittlungen hat den Fall von Mohamed A. überprüft und der Staatsanwaltschaft bereits eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Der Menschenrechtsbeirat prüft das Vorgehen der Polizei“, hält die Presse fest und ergänzt: „Zugleich übt der Vater des Betroffenen heftige Kritik an der Exekutive und hat Disziplinaranzeigen gegen unbekannte Justizbeamte sowie gegen unbekannte Polizeibeamte eingebracht.“

Sein Sohn habe bei der Festnahme seinen Namen korrekt gesagt. Bei Nachforschungen wäre zu entdecken gewesen, dass sein Sohn Österreicher ist, erläutert der Vater gegenüber der Presse.

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Mittlerweile liegt beim Innenministerium eine Disziplinaranzeige gegen Polizisten wegen Amtsmissbrauchs, informiert die Presse. Bei der Staatsanwaltschaft Wien wurde eine Strafanzeige gegen „unbekannte Justizbeamte und Polizisten“ wegen „Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung, willkürlicher Einschränkung der Rechte und Rassismus eingebracht“.

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0 Kommentare

  • Bizeps, eine Auf Behinderung abgezielte Infos, um ein treffende Forum zu haben. Ich denke jede noch harmlose Demütigung oder Herabwürdigung sollte nicht vorkommen. Auch nicht in den Meinungen zu den Artikel. Wie schnell auf Beleidigung reagiert wird von Betroffenen. Und wer bezahlt dann?
    Meine Meinung, für den Verlust, daß die Polizei bei dem jungen Mann nicht unterscheiden kann, was die Politische Demokratie mit den unterschiedlichen Linien doch auf der Staatlichen ebene will. Und welche Faktoren Gewicht haben, in unserem Land keine Selbstjustiz und Gewalt mit zusammen Sozialer Kälte ursächlich aufkommt. Ohne Kritischer Vorsicht gegenüber der Exekutive es ist doch wesentlich zu beobachten, daß immer mehr ausführende Organe überfordert sind. Die Regierung mit der Rute im Fenster diesen Kriminellen Akt nach dem Gesetzt bestraft mit dem Höchstmaß. In kurzen Abständen wiederholen sich ähnliche vorkommen. Auch Rekord verdächtige unsensibles.
    Danke Manfred

  • Seit wann hat die MA17 engagierte MitarbeiterInnen? Ich dachte die spielen den ganzen Tag Sozail-Lotto …