Nun ist die Diskussion um die Amnestieregelung im Pflegebereich (wieder) eröffnet. Die ÖVP und die GRÜNEN fordern eine Verlängerung; für Buchinger ist es das "falsche Signal".
„Die Volkspartei fordert die Verlängerung der sogenannten Amnestieregelung. Da ist akuter Handlungsbedarf“, hält die ÖVP-Abgeordnete Gertrude Aubauer im Ö1-Interview fest.
Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) entgegnete – laut ORF – , die SPÖ werde einer derartigen Verlängerung nicht zustimmen, weil es nicht notwendig und auch nicht sinnvoll sei. Er und Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein (ÖVP) hätten die Voraussetzungen für legale und leistbare Pflege geschaffen, behauptet er.
„Das ist schädlich, ein falsches Signal und führt nur zu einer Verlängerung der Illegalität“, so Buchinger gegenüber dem ORF. Er glaubt, dass die Amnestie und nicht sein verpfuschtes Fördermodell (mit viel zu geringen Förderbeträgen) zur Nicht-Beanspruchung der vom Sozialministerium erlassenen Pflegeregelung führt.
Gesetz ist Pfusch
Auch die GRÜNEN sind für eine Verlängerung. Im Ö1-Beitrag wird folgende Begründung angeführt: Das entsprechende Gesetz sei Pfusch.
Sozialausschuss
Die ÖVP hat einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, der dem Sozialausschuss zugewiesen wird.