Amnesty International: Für Menschenrechte in Österreich

Am 2. April 2019 stellte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Österreich im Rahmen einer Pressekonferenz im Lokal Heuer am Wiener Karlsplatz ihre neue Kampagne "#ÖsterGLEICH-Gleiche Chancen, Gleiche Freiheit, Gleiche Rechte" vor.

„Die Situation hier in Österreich hat sich in den letzten Monaten für Menschen und ihre Menschenrechte verschlechtert. Die Regierung verschließt sich zunehmend dem Dialog und schottet sich ab und lässt zynisch Gesetzesentwürfe hinaus, die menschenrechtsfeindlich sind und die Würde von Menschen hier verletzen. Das wollen wir verändern, indem wir eine Plattform bieten, die positive Energie bündelt und die Menschen stärkt, die dieses Land gestalten wollen“, erläutert Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich den Grund für die neue Kampagne.

Diese möchte für ein Land kämpfen, in dem allen Menschen gleiche Rechte, gleiche Freiheit und gleiche Chancen haben.

Alle gemeinsam anstatt Wir gegen die Anderen

Seit dem 2. April 2019 ist die Kampagne „#ÖsterGLEICH“ auf der Homepage von Amnesty International online. Anstatt eine Gruppe gegen die andere auszuspielen, möchte die Kampagne den Dialog über Menschenrechte anregen. Dazu gibt es drei Möglichkeiten, erklärt Annemarie Schlack.

Menschen können mit ihrem Umfeld einen Dialog über Menschenrechte starten, zur Unterstützung dienen dabei die sogenannten Regional Buddies. Das sind ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von Amnesty International dazu ausgebildet werden, Menschenrechtsdialoge zu moderieren und mitanzuregen.

„An dem Projekt hat mich von Anfang an imponiert, dass es etwas sehr Positives ist, es ist ein Projekt für etwas und nicht gegen etwas“, sagt Benjamin Berghofer, einer der Regional Buddies bei Amnesty International. Die Buddies können über die Plattform angefordert werden.

Des Weiteren geht es darum, schnell und effizient auf menschenrechtswidrige politische Tendenzen aufmerksam zu machen. Auch dabei unterstützen Expertinnen und Experten, die helfen sollen, zu beurteilen, ob etwas menschenrechtswidrig ist. Es geht darum, dass Geschichten von Menschen, die sich bereits jetzt menschenrechtlich engagieren, sichtbar gemacht werden.

Mit der Kampagne „#ÖsterGLEICH“ gegen menschenrechtswidrige Politik

„#ÖsterGLEICH“ ist in einer Zeit, in der die Regierung zunehmend Menschenrechte aushöhlt, mehr als notwendig, so der Tenor der Anwesenden, die von einer „Wir-Gegen-Die-Anderen“ Politik sprechen. Phillip Doyle, Leiter von Kommunikation und Campaigning bei Amnesty International Österreich, spricht von einer Politik, die glaubt Gesetze nicht durchführen zu können, ohne eine Gruppe gegen die andere auszuspielen.

Beispiele für diese menschrechtsverletzenden Maßnahmen der Regierung können die Anwesenden einige nennen. Die Mindestsicherung sei, laut Annemarie Schlack, ein Rückschritt für die Menschen in diesem Land. Sie würde es für Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern noch schwerer machen und zu mehr Armut führen.

Ein zweites Beispiel ist das Thema Schwangerschaftsabbruch. Jeder Mensch habe das Recht, über seinen Körper frei zu bestimmen, so Schlack: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie dieses Recht beschnitten wird“. Schlack fordert vermehrte Aufklärung in diesem Bereich und leistbare medizinische Unterstützung für Frauen in schwierigen Situationen.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, plädiert angesichts vermehrter Angriffe von politischer Seite gegen kritischen Journalismus für Informations- und Meinungsfreiheit: „Es geht um unsere Informationsfreiheit, die wir uns nicht wegnehmen lassen. Wir haben ein Recht darauf, umfassend, pluralistisch aus unterschiedlichen Informationen unabhängig und ungestört informiert zu werden.“

Trotz oder gerade wegen der negativen Tendenzen in der Gesellschaft fürchtet man nicht um den Erfolg der Kampagne, denn gerade diese Spaltungstendenzen, so Heinz Patzelt, würden genügend Anlass dazu geben, Stellung zu beziehen.

Das Beste, was dieser Kampagne passieren könne, sagt er, sei, dass sie bedeutungslos wird, weil keine Anfragen mehr kommen, da niemand mehr menschenrechtsfeindlich ist.