Herbert Haupt

Anwalt für Gleichbehandlungsfragen zieht Zwischenbilanz

Am 10. April 2006 lud Mag. Herbert Haupt, Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen (Behindertenanwalt), zu einer Zwischenbilanz.

Die Behindertenanwaltschaft wurde im Rahmen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes geschaffen. Das Gesetz trat mit 1. Jänner 2006 in Kraft und seit rund 100 Tagen ist der Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen tätig.

„Das Vertrauen kann man nur gewinnen durch positive Arbeit und positives Engagement. Und damit wird man dann auch langfristig Anerkennung und Unterstützung oder weiterhin Kritik und Misstrauen ernten“, teilte Haupt in einem BIZEPS-INFO Interview Ende Jänner mit und ging somit indirekt auf die an ihm geäußerte Kritik ein.

„Sprechtage gut besucht“

Bisher haben rund 350 Personen die Hilfe der Behindertenanwaltschaft in Anspruch genommen. „Meine Sprechtage in den Bundessozialämtern sind gut besucht“, erzählt Haupt. Schwerpunkte der Anfragen waren bisher Probleme am Arbeitsplatz, die Suche nach geeigneten Arbeits- und Wohnmöglichkeiten sowie mangelnde Barrierefreiheit.

Auch hat die Behindertenwaltschaft Stellungnahmen zur Sachwalterrechts-Novelle (die Ende des Monats im Ministerrat sein soll) sowie zum Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz (wurde am 6. April im Ministerrat beschlossen) abgegeben.

Haupt berichtet von seinen Vorstößen. Vom ORF hat er eine Gebührenreduktion für hörbehinderte und gehörlose Personen gefordert, weil das Untertitel-Service des ORF auch nur Teile des ORF-Angebotes zugänglich macht. Er hat bei den ÖBB darauf gedrängt, dass Tickets auch bei den Trafikanten zu erwerben sein sollen.

„Durch die engen Vorgaben des Gesetzes ist nicht alles möglich“, hält der Gleichstellungsanwalt fest. Auch fehle der Bildungsbereich im Gleichstellungsgesetz, kritisiert Haupt. Er wolle aber „der Gleichstellung zum Durchbruch verhelfen“ und daher seine Bemühungen in diese Richtung fokusieren.

Was ist geplant?

Im Herbst soll – gemeinsam mit Architekten und dem Österreichischen Normungsinstitut – ein Symposion über Barrierefreiheit abgehalten werden. In einer Studie sollen die volkwirtschaftlichen Mehrkosten bei fehlender Barrierefreiheit erhoben werden, wiederholt Haupt eine schon im Jänner geäußerte Idee.

Derzeit arbeiten fünf Personen (inkl. Haupt) in der Anwaltschaft. Er hofft noch zwei Planstellen zu bekommen und damit behinderte Menschen beschäftigen zu können.

Bericht als Instrument der Öffentlichkeitsarbeit

Als wesentliche Aufgabe der Behindertenanwaltschaft wurde im Gesetz festgehalten: „Der Behindertenanwalt hat jährlich einen Tätigkeitsbericht an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zu legen sowie dem Bundesbehindertenbeirat mündlich zu berichten.“ Der Bericht hat u.a. die Auswirkungen des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie allfällige Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Jährlichen Bericht an den Sozialminister
SprecherIn: Mag. Herbert Haupt (Behindertenanwaltschaft)
Audioquelle: BIZEPS

Bin also mal verpflichtet einen jährlichen Bericht an den mir übergeordneten Sozialminister zu bringen und ich hoffe, dass es auch langfristig möglich ist, dass diese Berichte dann 1:1 vom Sozialminister an den jeweiligen Sozialausschuss des Parlaments und damit an die Öffentlichkeit übermittelt werden.

Reaktionen

„Die Behindertenanwaltschaft ist ein zahnloses Instrument und dient nur der Versorgung des Exsozialministers Haupt, der selbst zugeben muss, dass er eigentlich außer den Berater und Vermittler zu spielen, nichts durchsetzen kann“, kritisierte SPÖ-Behindertensprecherin Mag. Christine Lapp.

„Die Kritik von Behindertenanwalt Haupt zu den langen Übergangsbestimmungen und den mangelnden Sanktionsmöglichkeiten ist schon eine starke Chuzpe von ihm“, so die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr. „Während seiner ganzen Ministerschaft haben wir ihn mindestens zehn mal die Woche auf diese Missstände aufmerksam gemacht. Seine Antwort war immer die gleiche: es passt ja alles“, so Haidlmayr und weiter: „Spät aber doch, hat er es verstanden. Nur leider ist der Zug schon abgefahren“.

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0 Kommentare

  • @Naglelli: Es stimmt, dass BIZEPS bei der damaligen Lapp-Aussendung (26.3) keine Position von Haupt gebracht haben. Allerdings war dies nicht unsere Entscheidung, sondern lag an der Anwaltschaft.

    Wir haben – im Sinne der ausgewogenen Berichterstattung – bei der Anwaltschaft um eine Gegendarstellung nachgefragt. Die Behindertenanwaltschaft hat allerdings keine verwertbare Aussendung übermittelt. Dieser Umstand ist der Anwaltschaft bekannt und es wurde der Redaktion wiederholt mitgeteilt, dass noch ein Pressetext kommen wird. Dies ist zwischen 27. März und 10. April leider nicht passiert.

  • Nein lieber Wolfgang, hier irrst du und bedenkst offenbar nicht den Gang der Gesetze. Sie bedürfen einer Mehrheit – und die haben sie von den konservativen Wirtschaftern nicht gekriegt. Und selbst da gab es Spaltungen. Leitl von der WKÖ soll für mehr Reformen gewesen sein, aber die Industriellenvereinigung, derzeit offenbar die mächtigste Lobby hat vieles einfach verhindert. Und Schüssel hat seine schützende Hand über die Wirtschafter gehalten und gegen die behinderten Menschen.

    Im übrigen halte ich die Polemik für billig. Lapp sollte sich Konstruktiverem widmen und das ewige Keifen jetzt endlich lassen. Es gibt Wichtigeres. Und auch die Argumentation, dass Haupt nicht weiß, wovon er spricht, sind auch nicht richtig. Immerhin hat er eine ernste chronische Erkrankung, ganz abgesehen von seinen zahlreichen Erfahrungen im Rollstuhl. Wohlgemerkt: Auch ich kritisiere die Amtszeit als Sozialminister: Zum Beispiel war die Sozialversicherungsreform und der Ausschluss Salmutters für mich undemokratisch, und die Ambulanzgebühr kontraproduktiv.

    Was ich an BIZEPS übrigens wirklich kritisieren muss, und da sehe ich sogar eine gewisse Einseitigkeit: Als Lapp Haupt kritisiert hat, fand man nichts, gar nichts von der Seite Haupts, der ja angegriffen wurde. Und jetzt, nach einer Pressekonferenz, wird aber sehr wohl Lapp mit hier ohnehin schon bekannten Zitaten nochmals erwähnt. Ich finde das nicht objektiv.

  • War Herr Mag. Haupt Minister oder handelt es sich dabei um eine andere Person? Dass dieses Gesetz so zahnlos ist, verdanken wir einem Minister namens Mag. Haupt.

  • Herr Haupt möge versuchen, bei einem Automaten ein Ticket Wien – Klagenfurt (mit Vorteilscard) zu erwerben!!! Dann würde er endlich ausreichenden Druck machen …