Armutskonferenz: In der sozialen Krise braucht es einen Sozialminister – nicht irgendwann, sondern jetzt!

Für von den auslaufenden Mietstundungen Gefährdete, für von Sozialhilfekürzung Betroffene, für Kinder ohne Zukunftschancen, für alle, die sich Therapien nicht leisten können

Armutskonferenz
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„In der sozialen Krise braucht es einen entschlossenen Sozialminister – nicht irgendwann, sondern jetzt!“, fordert die Armutskonferenz den Sozial- und Gesundheitsminister zum Handeln auf.

„Es gibt nichts zu warten“. Es entsteht der Eindruck, dass das Soziale „nachher“ kommen soll, also dann, wenn Corona „vorbei“ ist. Für jetzt von den auslaufenden Mietstundungen Gefährdete, für jetzt von Sozialhilfekürzung Betroffene, für Kinder jetzt ohne Zukunftschancen, für alle, die sich jetzt Therapien nicht leisten können, braucht es jetzt Maßnahmen.

„Niemand ist sicher, bevor nicht alle sicher sind“

„Niemand ist sicher, bevor nicht alle sicher sind.“, erinnert Sozialexperte Martin Schenk von der Armutskonferenz den Sozialminister an einen Leitgedanken aus Public Health.

Das Sozialhilfegesetz verschärft bestehende Armutslagen, degradiert Betroffene erneut zu „Bittstellern“ und eröffnet neue Hürden und Unsicherheiten, mit denen Menschen in schwierigen Lebenssituationen konfrontiert werden.

„Das Sozialhilfegesetz kann Ihre Gesundheit gefährden“, warnt die Armutskonferenz, deren Mitglieder übr 500.000 Hilfesuchende im Jahr begleiten.

Jetzt schon weisen 23% der Menschen im letzten sozialen Netz einen sehr schlechten Gesundheitszustand auf, 22% sind stark beeinträchtigt durch eine Behinderung, 55% chronisch krank (Statistik Austria).

Nicht krisenfest

In Oberösterreich, Niederösterreich oder Salzburg können wir gerade beobachten, worin die neue Sozialhilfe gänzlich versagt; nämlich Menschen, die ohnehin wenig haben, krisenfest abzusichern: Geringere Richtsätze für Erwachsene und Kinder, Ausschluss aus der Krankenversicherung, Schikanen für Menschen mit Behinderungen, Anrechnung der Wohnbeihilfe oder Kürzungen bei Notwohnungen.

Das führt dazu, dass Menschen in sozialen Krisen jetzt in der Pandemie ins Bodenlose zu fallen drohen. Die Krise zeigt wie wichtig jetzt eine gute Mindestsicherung wäre, statt einer schlechten Sozialhilfe, die Menschen in Notsituationen nicht auffängt, so die Armutskonferenz abschließend.

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