Am 2. Dezember 2013 lädt Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Beate Prettner (SPÖ) und Kärntner Behindertenanwältin Mag. Isabella Scheiflinger zu einer Veranstaltung in das südlichste Bundesland Österreichs. Ein Kommentar.
Österreich hat sich im Jahr 2008 verpflichtet, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umzusetzen. Wie viel hierzulande noch zu tun ist, zeigte die im September von der UNO durchgeführte Staatenprüfung Österreichs.
Nun dürfte auch Kärnten sich auf den Weg machen
„Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Kärnten ist der Sozialreferentin Dr. Beate Bretter sowie der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung ein sehr bedeutendes Anliegen“, ist jener Einladung zu entnehmen in der zur Auftaktveranstaltung „Kärntner Landesetappenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ eingeladen wird.
Der Kärntner Landesetappenplan soll – laut Ankündigung – „die Voraussetzung dafür schaffen, die UN-Konvention in Kärnten bestmöglich zu verwirklichen und umzusetzen“.
Widersprüchliche Signale
Kärnten befindet sich auf einem Konsolidierungspfad. Nach Jahren außerordentlicher Misswirtschaft und Verluderung (durch Haiders Mannen) hat im März 2013 ein Regierungswechsel stattgefunden.
Doch auch diese SPÖ-ÖVP-GRÜNE Regierung enttäuschte mit dem Regierungsprogramm maßlos. Dort ist von „Menschen mit besonderen Bedürfnissen“ zu lesen und auch, dass Sonderschulen ausgebaut werden – was auch umgesetzt wird.
Auch eine Enttäuschung ist der kürzlich konstituiert Kärntner Menschenrechtsbeirat. Das Thema Behinderung als Menschenrechtsthema ist bei der Kärntner Regierung noch nicht angekommen – wie auch die Zusammensetzung wieder deutlich zeigt.
Hoffen wir das beste
Soziallandesrätin Beate Prettner steht aber (trotzdem?) zu dem Ziel der Umsetzung der UN-Konvention. Es wird spannend zu sehen sein, wie Kärnten sich nun auf den Weg macht und wie ambitioniert dieser Weg sein wird.