Die Oberösterreichische Wohnbaupolitik betreibt Einsparungen auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen.
Überbordende Vorschriften und die Übererfüllung verschiedener Vorgaben würden die Kosten für soziale Wohnbauten in die Höhe treiben, so der Wohnbaulandesrat und Landeshauptmannstellvertreter, Manfred Haimbuchner (FPÖ), vor einiger Zeit in den Medien.
Eine dieser Vorgaben, auf die er sich bezieht, ist die Barrierefreiheit. Diese ist neben anderen Vorgaben wie Brandschutz, mechanische Lüftung oder Fluchtwegslängen Sündenbock, wenn es um die Verteuerung des sozialen Wohnbaus in Oberösterreich geht.
Diese scheinbaren Kostentreiber wurden im Rahmen einer Masterarbeit der TU Graz ermittelt, die von der Abteilung der Wohnbauförderung und der oberösterreichischen Bauinnung in Auftrag gegeben worden war.
Kürzungen an falscher Stelle
Reduziert man die Vorschriften etwa bei Barrierefreiheit, Brandschutz, mechanische Lüftung oder Fluchtwegslängen, könnten die Wohnungskosten um 20 bis 30 Prozent verringert werden, so das Ergebnis der Masterarbeit. Auch die oberösterreichische Bauinnung stimmt der Argumentation Haimbuchners zu.
Man müsse mehr für die Menschen bauen, die sich den freien Wohnungsmarkt nicht leisten können. Sonst besteht die Gefahr, dass wieder vermehrt Substandard-Wohnungen angeboten werden, so Bauinnungsmeister Norbert Hartl. Dass zu diesen Menschen auch Menschen mit Behinderungen gehören, scheint man in der Argumentation wohl zu vergessen.
Anstatt bei den Baukosten zu sparen und das Menschenrecht wie Barrierefreiheit als Kostenfaktor zu deklarieren, sollte sich Haimbuchner lieber an die eigene Nase fassen. Denn dieser hat seit seinem Amtsantritt 2009 die Wohnbeihilfe für sozial Schwache um 23 Prozent gekürzt.
Kritik von SPÖ und Grünen
Haimbuchners Einsparungsideen werden nicht kritiklos hingenommen. SPÖ Wohnbausprecher Christian Makor sieht das eigentliche Problem in der oben angesprochenen Kürzung der Wohnbeihilfe. Ulrike Böker, Landtagsabgeordnete der Grünen in Oberösterreich, sagt über Einsparungen bei der Barrierefreiheit:
„Die Bauvorschriften zur Barrierefreiheit haben sich bestens bewährt, die so erreichten Standards sind für viele Betroffene unverzichtbar und dürfen aus vermeintlichen Spargründen nicht gestrichen werden. Die Folgekosten – Stichwort Pflegeplätze – werden zudem völlig ignoriert. Wir sparen dann, wenn wir älteren Menschen sowie Menschen mit vorübergehenden oder permanenten Einschränkungen ermöglichen, möglichst lange in der eigenen Wohnung bleiben zu können.“
Schon lange gibt es in unterschiedlichen Bundesländern die Tendenz, Barrierefreiheit nicht als Menschrecht zu sehen, sondern als Kostenfaktor oder auch als Ausrede für das Versagen der eigenen Wohnbaupolitik. Auch in Vorarlberg gab es in einem sozialen Wohnbauprogramm Abstriche im Bereich der Barrierefreiheit. Das Thema Wohnen ist ein Dauerbrenner, das Thema Einsparungen auf Kosten der Barrierefreiheit leider auch.
Anzeige der Wirtschaftskammer Oberösterreich
Um die Kampagne zu verstärken, schaltete die Wirtschaftskammer Oberösterreich auch folgende Anzeige (siehe auch). Über die Inhalte der Kampagne wurde von OÖN, DerStandard sowie ORF berichtet.
Abschrift: Anzeige der Wirtschaftskammer Oberösterreich
Kosten für sozialen Wohnbau zurechtstutzen
OBERÖSTERREICH. „Der Bogen ist überspannt“, waren sich Wohnbaulandesrat LandeshauptmannStellvertreter Manfred Haimbuchner und Oberösterreichs Bauinnungsmeister Norbert Hartl einig. Gemeint sind die überbordenden Vorschriften und die Übererfüllung von verschiedenen Vorgaben, die die Kosten für soziale Wohnbauten über Gebühr in die Höhe treiben.
Der soziale Wohnbau soll denjenigen ein vernünftiges Wohnumfeld geben, die sich das ohne Unterstützung des Staates nicht leisten können. „Davon entferne man sich aber immer mehr“, warnte Haimbuchner. Man habe übertrieben, denn übererfüllte, unnotwendige Vorgaben, die sich in keiner entsprechenden Verbesserung der Wohnqualität niederschlagen, verteuern das Bauen massiv. Von der TU Graz hat die Abteilung Wohnbauförderung gemeinsam mit der oö. Bauinnung in einer Masterarbeit eruieren lassen, wo in OÖ die Kostentreiber liegen. Daraus geht klar hervor, dass Brandschutz oder 100 Prozent Barrierefreiheit und andere Vorgaben, wie die Zahl der Stellplätze oder mechanische Lüftungen, den sozialen Wohnbau immens verteuern. Univ.-Prof. Gottfried Mauerhofer bezifferte das Kostensenkungspotential bei einem fiktiven Gebäude mit 20 bis 30 Prozent, wenn man bestimmte Dinge weglässt. Genau solche Ausstattungsvorgaben sind auch der oö. Bauinnung ein Dorn im Auge. Man müsse mehr für die Menschen bauen, die sich den freien Wohnungsmarkt nicht leisten können. Sonst besteht die Gefahr, dass wieder vermehrt Substandard-Wohnungen angeboten werden, fürchtet Hartl. Er wolle keine Plattenbauten, so Haimbuchner, sondern „Low-Cost“-Wohnungen mit zwei oder drei Ausstattungen.
Einige Kostentreiber Mehrkosten pro Quadratmeter Wohnnutzfläche (2014 zu 2000). Barrierefreier Tiefgaragen-Stellplatz: 100 bis 200 Euro. Anpassbarer Wohnraum (Zusatzkosten zum Beispiel für Sanitärraum): 91 Euro. Aufzug: 50 bis 130 Euro. Brandschutz, Fluchtweglänge: 27 bis 32 Euro. Mechanische Lüftung: 35 bis 80 Euro, Zusatzkosten Niedrigenergie- zu Minimalenergiestandard: 110 Euro.
Norbert Hart: Günstiger Wohnraum für die Menschen, nicht unzählige und unnütze Ausstattungen, muss in sozialen Wohnbauten Priorität haben!‘