Seniorenabgeordneter Becker verurteilt Vilimsky-Aussage "besachwalteten Personen Wahlrecht entziehen"
Europaabgeordneter Heinz K. Becker äußert sich erbost über einen zynischen Vorschlag des FPÖ-Mandatars Vilimsky: „Das zeigt das wahre Gesicht der Populisten: Die Sachwalterschaft, künftig Erwachsenenvertretung, soll die größtmögliche Selbstbestimmung für Menschen jeden Alters ermöglichen, daher geht eine Beschränkung des Wahlrechts für besachwaltete Personen in eine völlig konträre und undemokratische Richtung – das grenzt an Menschenverachtung!“
Becker, auch Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbundes, weist darauf hin, dass das Wahlrecht eines der höchsten persönlichen Staatsbürgerrechte ist, welches allen Österreichern ab dem Alter von 16 Jahren zusteht.
Dieses Recht einschränken zu wollen, hält der Europaabgeordnete und Seniorenvertreter Becker für sehr bedenklich. „Das passt zur FPÖ: Die Angst vor einer drohenden Niederlage bei der Bundespräsidenten-Stichwahl führt zu inakzeptablen Ausritten gegen eine Wählergruppe mit vollen Bürgerrechten.“
Schoisengeyer Josef
16.09.2016, 17:57
Die Aussagen des EU-Abgeordneten der FPÖ, Harald Vilimsky, das Wahlrecht von Menschen mit Behinderung, die einen Sachverwalter haben, in Frage zu stellen sind strikte abzulehnen. Das Wahlrecht abzusprechen, widerspricht doch klar und eindeutig der UN-Behindertenrechtskonvention. Das stellt eine grobe Diskriminierung von Menschen mit Behinderung dar. Das sollte der Abgeordnete Villimsky eigentlich wissen. Nun, es wäre interessant zu erfahren, was Norbert Hofer, als Behindertensprecher der FPÖ von Vilimskys Äußerungen hält …?
Thomas Feige
16.09.2016, 16:03
Die FPÖ will uns ausgrenzen. Mit dem Wunsch der Abschaffung der Wahlkarten rürde das Mitspracherecht von Behinderten massiv winschränken.
Bernold
14.09.2016, 21:28
Es ist wieder mal auffallend dass Bevölkerungsgruppen das Wahlrecht verlieren sollen, wenn es nach der FPÖ geht, die erfahrungsgemäß weniger als der Durchschnitt die FPÖ wählen:
* Besachwalterte und Senioren
* Behinderte Menschen
* Alle Briefwähler in Österreich
Das ist weiterer niederträchtiger Versuch die Demokratie zu untergraben, einer von vielen die sie schon angegangen sind.
Was kommt als nächster Vorschlag? Alle größeren Städte für Wahlen sperren?
Noch solche Ideen für die Blaunen?
Peter Steinkellner
14.09.2016, 09:17
Der moralische Tiefgang der FPÖ bzw. seiner Vertreter ist erschütternd.
Als ich es gestern zum ersten Mal erfuhr konnte ich es kaum glauben.
Aber dann könnte ich es doch – es ist schließlich die FPÖ.
Es ist ja (meiner Wahrnehmung nach) nicht das erste Mal das von diesen „Personen“ derartige Aussagen kommen.
Es gilt weiterhin aufzustehen und gegen derartigen verbalen Durchfall zu protestieren.
Peter Steinkellner