Begleitgruppe zum Nationalen Aktionsplan Behinderung startet am 23. Oktober

Laut Nationalem Aktionsplan Behinderung 2012-2020 (Strategie der Österreichischen Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention) soll die "Überwachung und Begleitung des NAP eine Begleitgruppe übernehmen".

Deckblatt Nationaler Aktionsplan 2012-2020
BMASK

Diese Begleitgruppe soll „insbesondere auch eine Prioritätenliste für Maßnahmen des NAP sowie geeignete Indikatoren für die Messung der Fortschritte im Zusammenhang mit dem NAP erstellen“ – heißt es im Aktionsplan.

Die Einrichtung der Begleitgruppe ist die Maßnahme 1 des NAP (von 150 Maßnahmen) und wurde für heuer angekündigt.

Wen beteiligt das Sozialministerium?

Nun steht auch der Termin der konstituierenden Sitzung der Begleitgruppe fest: Am 23. Oktober wird sich die Gruppe aus Vertreterinnen und Vertretern

  • Bundessozialamt
  • Verbindungsstelle der Bundesländer
  • Behindertenanwalt des Bundes
  • Monitoringausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention
  • ÖAR
  • Selbstbestimmt Leben Initiative Österreich (SLIÖ)
  • Bundesarbeitskammer
  • Wirtschaftskammer Österreich
  • Wissenschaft

mit Vertretern des BMASK (Dr. Max Rubisch und Mag. Andreas Reinalter) treffen, heißt es in der Einladung des Ministeriums.

Der weitere Fahrplan wird folgendermaßen skizziert: „Für 2012 wird noch eine zweite Sitzung avisiert (November/Dezember). Es ist in Aussicht genommen, die Sitzungen künftig in regelmäßigen Abständen (zumindest 2x jährlich) abzuhalten.“

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0 Kommentare

  • @Lichtenauer: Wannsee goes Wahnsee. Progressive Endlösung auf österleichisch.

  • 1/2
    Dann werden bald auch die Hauptbarrieren gegen Inklusions- und Teilhaberechte thematisiert, die bisher kaum bis gar nie thematisiert wurden:

    1. Die grundrechtlose und würdelosen Bundesverfassung und der ungeschriebene eugenisch-ökonomistische Grundkonsens. Die dominierende Ideologie der Abwertung ist noch immer dem Verfassungsprovisorium und dem Zeitgeist von 1920 geschuldet.

    2. Die Nichtdurchsetzbarkeit von Menschenrechten in Österreich gegen staatliche Willkür im Sozialbereich, sowohl seitens der Gesetzeslage als auch wegen des marginalen Menschenrechtsbewusstseins im gesamten System einschließlich der Höchstgerichte.

    3. Die persistente Menschenrechtsdelinquenz der Gesetzgeber in Bund und Ländern, die sich u.a. in den Gesetzes- und Ressourcenvorbehalten bei der heuchlerischen Ratifizierung von internationalen Menschenrechtsverträgen und in der durchorganisierten Umsetzungsverschleppung auf allen Ebenen manifestiert.

    4. Die Menschenrechtsignoranz der Sozialbürokratie aler Verwaltungskörper, welche systemische Menschenrechtsverbrechen und -vergehen und strukturelles wie institutionalisiertes Unrecht bis hin zu systematischen Folterungen als Kavalliersdelikt ansehen, weil sie de facto wasserdicht gegen Strafverfolgung immun sind.

  • 2/2
    5. Die unsägliche Anwendung des Sozialhilfeprinzips bei Menschenrechtsmaterie, also die menschenrechtswidrige Vollstreckung des Subsidiaritätsprinzips, die Ausrichtung von Unterstützungen auf Mindeststandards gerade am Rande der Verwahrlosung und die damit verbundene Vernachlässigungs- und Diskriminierungsgewalt, Totalentrechtungen und Exklusionen.

    6. Die protektionistische Förderpolitik zu Gunsten sogenannter „Leistungsträger“, somit die Haltung von Quasi-Monopolen, was mindestens eine Kostenverdoppelung und damit Leistungshalbierung der gesamten „Sachleistungen“ verursacht und das Entstehen einer vielfältigen und flexiblen Anbieterlandschaft verhindert.

    7. Die mittelbare Diskriminierung Angehöriger behinderter und pflegebedürftiger Menschen als Leistungsträger durch Entlohnung weit unter dem Wert der Leistung. Dies durch unzeitgemäße und lebenslange Anwendung von Unterhalts- und Beistandspflichten auf Behinderungsfolgen. Die Regelungen stammen aus Jahrhunderten, in denen Schwerbehinderte nur sehr geringe Lebenserwartungen hatten.

    8. Das im real existierenden Verwaltungshandeln vollzogene Prinzip „stationär vor ambulant“, indem für aussondernde Sonderwelten und Behindertenghettos ein Vielfaches an öffentlichen Mitteln unrechtlich verbraten wird, als für menschenrechtskonforme, individuell angepasste und selbstbestimmte Lösungen eingesetzt wird.

  • @“Wer zahlt?“: Konventionskonforme Unterstützungsleistungen können erst herauskommen, wenn die Gewährleistung von Menschenrechten von den Realisierungskosten entkoppelt werden. Dann wäre auch die Frage, wer Kostenträger sein soll, sekundäres Verwaltungsgeplänkel im Hintergrund, das die Betroffenen nicht zu interessieren braucht.

  • Was soll da herauskommen, wenn die Kostenfrage nicht geklärt ist?