Begutachtungsentwurf für Wiener Chancengleichheitsgesetz vorgelegt

Nun liegt der Gesetzesentwurf im Volltext vor. Die nächsten sechs Wochen wird die Öffentlichkeit gebeten, Anmerkungen zum Gesetzesentwurf zu übermitteln.

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Soeben wurde auf der Homepage der Seite im Bereich „Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen“ das „Gesetz zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung in Wien (Chancengleichheitsgesetz Wien – CGW)“ zur Begutachtung online gestellt.

Bis 17. August 2009 sind alle Interessierten aufgefordert, zu dem Gesetz Stellung zu nehmen und Anmerkungen an die Magistratsabteilung 40 post-sre@ma40.wien.gv.at zu übermitteln.

Stadträtin schreibt der Wr. Interessensvertretung

Der Entwurf wurde hinter dem Rücken der Betroffenen entwickelt und – unterschiedlichen Quellen zufolge – mehr als ein Jahr magistratsintern erstellt.

In einem erläuternden Schreiben (Hof/Bab 1055/2009) begründet die Wiener Sozialstadträtin Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) die Schaffung des Gesetzes damit, dass das „das derzeit gültige Wiener Behindertenhilfegesetz aus dem Jahr 1986 stammt und der modernen Behindertenpolitik in Wien in sprachlicher und auch inhaltlicher Hinsicht nicht mehr gerecht wird“.

Auf den Ausschluss von behinderten Menschen und deren Organisationen geht die Stadträtin nur am Rande ein, wenn sie schreibt: „Erstellt wurde der vorliegende Entwurf durch eine Gruppe von ExpertInnen der Behindertenhilfe.“

Sie hält aber fest: „Die Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung wird selbstverständlich auch um eine Stellungnahme im Rahmen des Begutachtungsverfahrens ersucht. Da mir die Einschätzung der Interessensvertretung als beratendem Gremium der Wiener Landesregierung aber besonders wichtig ist“, übermittelt sie den Entwurf zwei Arbeitstage vor der Begutachtungsfrist.

Stadträtin Wehsely kündigt an, dass die „Mitglieder der Interessensvertretung die Möglichkeit einer ausführlichen, persönlichen Information zu den Inhalten des Gesetzes“ erhalten werden und sie sieht „den Anregungen der Interessensvertretung mit großem Interesse entgegen“, schreibt sie abschließend.

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0 Kommentare

  • Das erste dass mir aufgefallen ist, dass ein Gesetz 6 Wochen zur Stellungnahme einräumt und dies – welch Wunder – genau in der Urlaubszeit. Sich hier in gebührendem Maße mit einem derartig wichtigem Gesetzestext auseinanderzusetzen ist schier unmöglich. Von einer Vernetzung von Organisationen oder Betroffenen möchte ich hier schon gar nicht mehr reden.
    Dies empfinde ich schlicht weg als „gut gewählten Zeitpunkt“ um so wenig Reaktionen wie nur irgend wie möglich zu bekommen, und somit auch kaum etwas ändern zu müssen. Eine weitere Diskriminierung von Menschen mit Behinderung. Wo ist übrigens die „Leichter Lesen Version“, damit z.B. Menschen mit Lernschwierigkeiten überhaupt haben den Inhalt zu verstehen, bzw. Mitarbeiter die Möglichkeit bekommen mit Ihren KlientInnen darüber zu diskutieren.
    Auch meine Zeit hat es mir noch nicht erlaubt genauer den Text zu lesen.
    Einige Fragen sind aber schon aufgetaucht:
    § 9 – was ist das Ende des erwerbsfähigen Alters, bzw. was ist dann, denn lt. Text stehen einem Menschen die Leistungen dann nicht mehr zu – also ab ins Pflegeheim. Na viel Spass!!! Menschenwürde, Freiwilligkeit, etc. ade – Zwang wir kommen. Kein Mensch geht, wenn ich jetzt erwerbsfähiges Alter mit Pensionsanspruch bei Nicht behinderten Menschen mal gleichsetze, mit Antritt der Pension in ein Alters- oder Pflegeheim. Na ja von den Mitarbeitenden Personen an diesem Entwurf kann ich es natürlich nicht sagen – vielleicht planen die ja diesen Aufenthalt schon.
    Vieles ist so „offen“ formuliert dass der beh. Mensch ganz offensichtlich auf die Willkür der ausführenden Personen angewiesen ist.
    Hoffen wir dass es da noch massive Änderungen bzw. Einsprüche bezüglich der Einspruchsfrist gibt! Die Hoffnung stirbt zuletzt!

  • BITTE, ihr NutzerInnen in Wien, schaut euch bis ins Detail euren ChG-Entwurf an und schreibt gehörig viele Stellungnahmen.
    Wir in OÖ waren zwar pro-forma ANFANGS bei unserem ChG in Oberösterreich eingebunden, als es dann aber ums Eingemachte ging NICHT mehr. Es wurde über unsere Köpfe hinweg entschieden. Die Beh.Organisationen schauen nur auf sich und nicht auf die Betroffenen, den anderen vielen befragten Stellen ist es auch egal oder sie haben erst damit zu tun, wenn sowieso schon der Hut brennt, dürfen nicht (AK mischt sich viel zu wenig im Vorfeld ein, weil beschränkter Arbeitsauftrag).
    So sind wir auf uns alleine gestellt und MÜSSEN zusammenhelfen, all jene, die es auf eine irgendeine Weise be2vtrifft. Die Betroffenen, ohne jeglichem Zank und zuwenig Auseinandersetzung im Vorfeld – vor allem die „Vollunterstützten“ im Rahmen der Behindertenhilfe müssen wir erreichen und sich mit denen zusammentun (Interessenvertretungen in den „Heimen“). Es soll irgendwann eine große und un-schlagbare eingeschworene Gemeinschaft werden, davon träume ich und nur deshalb arbeite ich noch.

  • Ich kenne zwar den Wien-ChG-Entwurf nicht, aber mir reicht ehrlich gesagt schon der unserige. Nicht zu unterschätzen, sind auch die Begleitverordnungen. Eine Chanchen-UN-gleiche von Oberösterreich, seitdem es unser sog. ChG gibt.

  • § 4: einerseits wird hier zu Recht angemerkt, dass die behinderungsspezifischer Nachteile verwendet werden muss andererseits wird jedoch das Einkommen von behinderten Menschen ins Treffen geführt, garantiert keine Motivation, dass behinderte Menschen überhaupt arbeiten (wollen)!

    § 15: Leistung wird eingestellt, wenn diese ein Jahr nicht in Anspruch genommen wird! Was ist mit jenen, die beispielsweise erkrankten und dann wieder gesund werden?

    § 18: der gläserne Mensch ist perfekt!