„Behinderten Menschen in Österreich ist mit schönen Worten nicht geholfen“

Sozialministerium hält weiterhin an zahnlosem Entwurf des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes fest

Klaudia Karoliny
Klaudia Karoliny

Nicht abbringen von seinem Kurs, den jetzigen Entwurf des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes ehestens in Kraft treten zu lassen, will sich das Sozialministerium.

In einer Presseaussendung beruft sich Sozialminister Haupt auf die Tatsache, dass die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR), der Kriegsopferverband (KOBV) und der Österreichische Zivilinvalidenverband (ÖZIV) am Entstehungsprozess dieses Gesetzesentwurfes maßgeblich miteingebunden waren und meint: „Immerhin sei der Entwurf bis dato so ‚gut‘, dass ihn die großen Behindertenorganisationen mittragen.“

Das Aktionsbündnis „Österreich für Behindertenrechte“, dem sich inzwischen knapp 40 Behindertenorganisationen und auch etliche Mitglieder jener Organisationen, die am Entstehungsprozess des Entwurfes beteiligt waren, angeschlossen haben, sieht das allerdings anders: „Behinderten Menschen in Österreich ist mit schönen Worten nicht geholfen. Sie benötigen gute, wirksame Gesetze mit einklagbaren Rechten, die in allen Bereichen des Lebens Benachteiligungen verhindern“, erklärt die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Klaudia Karoliny.

Dies ist nach Meinung des Aktionsbündnisses und der darin vertretenen Organisationen zur Zeit nicht gegeben. „So könnte beispielsweise die Entscheidung, die Regelung der Barrierefreiheit weiterhin den Ländern zu überlassen, zur Folge haben, dass es noch Jahre dauert, bis es hier zu einer österreichweiten Einigung kommt. Auch die Anerkennung der Gebärdensprache sowie konkrete Regelungen im Bereich Bildung fehlen noch in diesem Gesetzesentwurf“ kritisiert Karoliny.

„Wir wollen lieber ein Gesetz, das eine wirkliche Chance auf Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ermöglicht und etwas später in Kraft tritt, als ein schon jetzt gültiges Gesetz, das noch nicht ausgereift ist und kaum spürbare Verbesserungen im Alltag von Menschen mit Behinderung bringt.“, so Karoliny.

„Die Erfahrungen anderer europäischer Staaten haben gezeigt, dass ein Gleichstellungsgesetz, das in vielen Bereichen nachjustiert werden muss, viele verlorene Jahre für die Rechte von Menschen mit Behinderung/en bedeutet.“, erklärt Karoliny.

„Viele Betroffene und Mitglieder von Behindertenorganisationen sind noch gar nicht ausreichend darüber informiert, was in dem Entwurf eigentlich steht und welche Auswirkungen das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzesentwurfes hätte, bzw. was von diesem Gesetzesentwurf nicht zu erwarten ist. Sich jetzt darauf zu berufen, dass einige VertreterInnen der größten Behindertenorganisationen bei der Erarbeitung des Entwurfes miteingebunden wurden und mit diesem Argument ein möglichst rasches Inkrafttreten des Entwurfes zu forcieren, ist wirklich sehr fragwürdig“, meint Karoliny.

„Wir hoffen, dass nun ein konstruktiver Dialog aller Beteiligten zustande kommt, der im Interesse aller Menschen mit Behinderung ein Gleichstellungsgesetz bringt, das seinen Namen auch verdient“ meint Karoliny abschließend.

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0 Kommentare

  • Liebe Rita!

    Danke für deinen lieben Zuspruch für mich und meine MitstreiterInnen, zu denen natürlich auch du gehörst!

    Wir brauchen DICH/EUCH auch, wollen wir wirklich (noch) was erreichen! Es ist höchste Zeit!

    Also meine Bitte an alle, die den Schritt bisher noch nicht gewagt haben, alleine aus dem Grund, dass dann der Name auf der „Gleichstellungs-Homepage“ aufscheint.
    Ich möchte wirklich nur DIESE Sorge haben und nicht überall in meinem Alltag auf (unnötige) Barrieren und Ungerechtigkeiten stoßen!

    Also, vielleicht kann sich die Eine oder der Andere noch durchringen, und doch noch das Aktionsbündnis für Behindertenrechte unterstützen, sich mit uns zu solidarisch fühlen.

    Ich meine nicht dich Rita, du hast es ja getan, obwohl du selbst auch keine Behinderung hast. – Danke!

    Behindertenrechte verhelfen oftmals auch nichtbehinderten Menschen zu mehr „Bequemlichkeit“ od. Erleichterung im Alltag und verringern – vor allem im Bereich Bauen – die Unfallgefahr!

  • Ich will anmerken das wenn man die Vignette anfordert für Behinderte, muß nachgewiesen werde das man der Besitzer d. KFz ist, die meisten Behinderten haben kein Auto (weil zu teuer), sehr wohl aber eine Mitfahrgelegenheit, warum kann für diese Person (Helfer, Betreuer) nicht die Vignette angefordert werden. Das sollte meiner Meinung nach im Gesetz berrücksichtigt werden.

  • Wer braucht schon einen Haupt. Diese Regierung wird sowiso nicht mehr lange bestehen, denn wir Behinderten werden diese Schwarz-Blaue Regierung bei den nächsten Wahlen nicht mehr unterstüzen. Denn wir wurden von anfang an genug entäuscht. Die Sozialschmarotzer sitzen in der Regierung!

  • Die regierung tut weiterhin so, als ob „Behinderte“ ein kleine Minderheit wären – absurd schon angesichts der Überalterung! Faruen mit Kinderwägen und Kleinkindern, Ex-Schifaher mit Gips, Tausende Verkehrsunfallopfer … sind doch bitteschön auch WählerInnen (aber halt nicht lobbymäßig organisiert!). Ob die Opposition da was anzetteln könnte???

  • Die regierung tut weiterhin so, als ob „Behinderte“ ein kleine Minderheit wären – absurd schon angesichts der Überalterung! Faruen mit Kinderwägen und Kleinkindern, Ex-Schifaher mit Gips, Tausende Verkehrsunfallopfer … sind doch bitteschön auch WählerInnen (aber halt nicht lobbymäßig organisiert!). Ob die Opposition da was anzetteln könnte???

  • Die regierung tut weiterhin so, als ob „Behinderte“ ein kleine Minderheit wären – absurd schon angesichts der Überalterung! Faruen mit Kinderwägen und Kleinkindern, Ex-Schifaher mit Gips, Tausende Verkehrsunfallopfer … sind doch bitteschön auch WählerInnen (aber halt nicht lobbymäßig organisiert!). Ob die Opposition da was anzetteln könnte???

  • Danke liebe Klaudia Karoliny Dir u. den MitstreiterInnen für Dein/Ihr Engagement. Es braucht DICH/EUCH in dieser Auseinandersetzung; Rita Bammer

  • Stimmt den behinderten Mensch ist mit schönen Worten nicht geholfen, sondern mit Taten, aber wann wird man was sehen? Hoffentlich in diesem Jahrhundert noch, wäre ja toll!!!