Behinderten Menschen soll in allen Lebensbereichen ein selbstbestimmtes Leben möglich sein

Die Wiener ÖVP-Behindertensprecherin Karin Praniess-Kastner lud am 16. August 2010 zu einer Pressekonferenz mit dem Titel "Mehr Wien ist möglich - auch für Menschen mit Behinderung!". Ein Bericht.

Pressekonferenz Huainigg, Praniess-Kastner
BIZEPS

Die seit dem Jahr 2005 im Gemeinderat tätige Behindertensprecherin der Wiener ÖVP und Mutter einer behinderten jungen Frau erinnerte in einem kurzen Rückblick an ihre Initiativen in der abgelaufenen Legislaturperiode. Sie habe in den letzten Jahren über 120 Initiativen gesetzt doch die „allein regierende Wiener SPÖ“ habe drei Viertel der Vorschläge abgelehnt.

„Damit wurden wesentliche Fortschritte zur Gestaltung einer modernen, auf die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung ausgerichteten Politik vereitelt“, hielt sie fest und zeigt jene Punkte auf, die die ÖVP von den politischen Mitbewerbern unterscheidet. Ausführlich ging sie auf die SPÖ ein, der sie Versäumnisse in einer modernen Behindertenpolitik vorwarf.

Forderungen

Konkret bemängelte sie das Tempo des Reformwillens seitens der SPÖ. Sie forderte wiederholt einen Rechtsanspruch für alle Leistungen im neugeschaffenen Wiener Chancengleichheitsgesetz und Persönliche Assistenz auch für sinnes- und lernbehinderte Menschen.

„Persönliche Assistenz ist in Wien für körperbehinderte Menschen sehr gut eingeführt, muss aber allen behinderten Menschen zugute kommen“, erläuterte sie.

Die Realisierung eines Persönlichen Budgets für behinderte Menschen sei seitens der SPÖ ebenso abgelehnt worden, wie die Erarbeitung eines Wiener Aktionsplanes zur Umsetzung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention. „Viele dieser Forderungen sind unerfüllt“, kritisierte die ÖVP-Behindertensprecherin.

Als Ziel definierte sie: „Behinderten Menschen soll in allen Lebensbereichen ein selbstbestimmtes Leben möglich sein.“

„Schande für Wien“

Als Beispiel einer verfehlten Behindertenpolitik nannte sie auch die Großeinrichtung „Therapiezentrum Ybbs„, wo rund 390 Personen untergebracht sind.

„Ein Grossheim wie Ybbs ist für Wien eine Schande“, zeigte sich Praniess-Kastner empört und kündigte auf Nachfrage an: „Wir werden rasch ein verbindliches ‚Absiedlungskonzept‘ vorlegen, das den dort untergebrachten Menschen mit Behinderung eine adäquate selbstständige Form des Wohnens garantiert.“

Politische Mitwirkung

„Wir sind selbst als betroffene Menschen mit betroffenen Menschen tätig“. Dies unterscheide die ÖVP von den politischen Mitbewerbern, hob sie hervor und stellte im Rahmen der Pressekonferenz Ulrike Prager und Josef Baumgartner vor.

Ulrike Prager kandidiert für die ÖVP Mariahilf für die Bezirksvertretung. „Man kann ganz anders agieren, wenn man selbst betroffen ist“, hält die Rollstuhlfahrerin fest und nennt ihre konkrete Vorhaben für den Bezirk; darunter gute Behindertenparkplätze für den Naschmarkt.

Auch Josef Baumgartner, selbst sehbehindert und schon einmal Kandidat für die ÖVP, tritt für ein Mandat in einer Bezirksvertretung an. Er möchte in Penzing für die ÖVP in der Bezirksvertretung „Bewusstsein schaffen für behinderte Menschen“ und u.a. eine Evaluierung der akustischen Ampeln erreichen.

Pflegegeld

Auf die Diskussion der letzten Tag zum Pflegegeld und den kolportierten Einsparungen von bis zu 100 Millionen Euro, ging der ebenfalls anwesende ÖVP-Behindertensprecher im Parlament, Dr. Franz-Joseph Huainigg, in seiner Wortmeldung ein.

Er sprach sich vehement für Pflegegeld als Geldleistung aus. „Die ÖVP hat das immer gefordert“, bekräftigte er diesen Standpunkt. Er persönliche „sehe kein Einsparungspotential beim Pflegegeld“ hielt der Abgeordnete fest und ergänzte: „Im Gegenteil man wird mehr investieren müssen.“

Über Details könne man reden. „Man kann darüber diskutieren, ob man die Stufen neu definiert und beispielsweise die Stufe 1 höher ansetzt“, so der ÖVP-Nationalratsabgeordnete. Ihm sei dabei „auch wichtig eine offene bedarfsorientierte Pflegegeldstufe“ zu besprechen.

Abschließend hielt er fest, dass er hofft, dass Karin Praniess-Kastner auch dem nächsten Landtag angehört.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • Das Heim in Ybbs ist ein Skandal. Wien tut da fast so wenig für behinderte Menschen wie Niederõsterreich. Es ist kein Zufall, daß so viele alte, pflegebedürftige und behinderte Menschen nach Wien (zurück)ziehen. Wenn die ÖVP wirklich Negativbeispiele sucht, so muß sie sich nur vor den Spiegel stellen. Da die Bedeutung der ÖVP in Wien auch weiterhin nur mit der Lupe zu sehen sein wird, brauchen wir uns keine Sorgen zu machen.

  • @ „fraza“: erfreulich, wenn Menschen aus Ybbs „ausgesiedelt“ werden. Trotzdem bleibt die EinwohnerInnenanzahl in Ybbs seit Jahren konstant (lt. offizieller Anfragebeantwortung). Das heisst, es werden auch immer wieder Menschen dort angesiedelt. Und genau diese Tatsache ist eine Schande für Wien! Ihre Karin Praniess-Kastner

  • Ich war als Pers.Ass. das erste Mal bei einer P.K. der ÖVP. Schade, dass diese eine unglückliche Verquickung aus Wahlkampf und Behindertenanliegen war. Dass in solch einem Umfeld berechtigte Sachfragen entweder beschönigend oder mit Seitenhieben auf die SPÖ oder einfach selbstrechtfertigend beantwortet wurden, liegt in der Natur der Sache – ist aber dennoch beschämend.
    Die offensichtliche Diskrepanz von bereits errungenen und formulierten Gesetzen (BBGG) und deren Umsetzung gleicht dem Gang zum Salzamt. z.B. meine Frage zur Weitergabe von behindertengerechten (behindertenfreundlichen) Wohnungen, lt Wohnbaustadtratbüro in die Agenden der Justizministeriums fällt ist ein Beispiel, das mir besonders in Auge sticht: Ist Frau Bandion Ortner nicht schon mit der Bearbeitung der aktuellen schwarz-blau-roten Korruptionsfälle heillos überfordert? Da soll sie sich auch noch um Wohnungen mit Rampen kümmern? Bleibt der Gang zum Salzamt … Kurz: Worte, Worte, Worte … charmant präsentiert mit Wahlkampflächeln und dem mitleiderregenden Auftreten eines nicht mehr wirklich arbeitsfähigen Behindertensprechers F.J.Huainigg. F.J.H. ist als „Frontman“ ungeeignet – Er sollte in beratender Funktion agieren. Schade um die Zeit, denn gebracht hat’s nichts.

  • Mit kritisieren gehts immer leichter. Sie wissen wahrscheinlich nicht, das NÖ schon über einen längeren Zeitraum behinderte Menschen aus „Ybbs“ in Einrichtungen im Land „aussiedelt“.

  • Seien wir froh, daß wir in Wien keinen Pröll haben, das ist ganz wichtig. Abgesehen davon hat die ÖVP Wien weniger politisches Gewicht als das Schutzhaus Hackenberg.

  • Bei welcher Partei ist Tiller?? Die Worte sind schön, die P.-K. spricht. Die Taten der ÖVP sind leider ganz anders, in Wien (Döbling!!!!!!) und anderswo.

  • Die ÖVP könnte in ihren Bundesländern doch längst diese Ziele umsetzen, tut sie aber nicht! Der Föderalismus ist von Übel. Für mich sind diese Aussagen nur Politikergeschwafel vor dem Wahlkampf und die schwarzen Bezirke in Wien sind am wenigsten barrierefrei. Ich schätze den guten Willen, aber es sind nur schöne Worte.

  • @ÖVP-Mü(n)digkeit: Teile diese Bedenken vollinhaltlich, jedoch wird das in Wien anscheinend kategorisch abgelehnt und das kann auch nicht im Sinne des Erfinders sein, oder?

  • Persönliches Budget (PB) – Das kann auch ein Schuss ins Knie sein, wenn Persönliche Assistenz, aber auch alles andere davon wie: Heilbehelfe Medikamente usw. bezahlt werden muss. Wer legt das PB das fest? Nicht alle behinderten Menschen haben tatsächlich Managerqualitäten und Durchsetzungsvermögen …

  • @Herbert und anonym: Erschreckend finde ich grundsätzlich einfach, dass es gar nicht einmal zur Debatte steht in Wien, obschon ich nicht glaube, dass SteirerInnen mündiger sind als WienerInnen beispielsweise…Sehr UN-konventionsfreundlich, liebe (Wiener)Sozialdemokratie…;-(

  • @Hubert: Absolut korrekt, jedoch hat man’s wenigstens eingeführt, in Wien steht das ja anscheinend gar nicht zur Debatte … ;-(

  • @anonym: Persönliches Budget in der Steiermark? Das ist nicht lache. Das ist ein Scherz. Die Beträge hier in der Steiermark sind lachhaft und damit kann man rein nichts machen. Mit unserem steirischen Modell kann man sich nur genieren.

  • „Die Realisierung eines Persönlichen Budgets für behinderte Menschen sei seitens der SPÖ ebenso abgelehnt worden…“ – Diese Aussage zeigt wiedermal die Schwächen einer bundesweiten PA-Regelung, da man sich dabei höchstwahrscheinlich an Wien orientierte und daher die Möglichkeit eines PB kein Thema ist, obschon es dies beispielsweise in der Steiermark gibt…

  • @Charlotte, das „Therapiezentrum Ybbs“ ist eine Wiener Einrichtung: http://www.wienkav.at/kav/tzy/

  • Wien sondert behinderte Menschen deshalb nach und in Niederösterreich aus, weil die Massenbehindertenhaltung da noch als vorbildliche Maßnahme gilt.

  • Wieso ist das Heim in Ybbs für Wien eine Schande? Nicht eher für NÖ? Oder sagt sie das, weil in Nö eh nichts (mehr) eine Schande ist …

  • Und wo befindet sich Ybbs? In Niederösterreich unter ÖVP-Regime, mit einer noch verfehlteren Behindertenpolitik als Wien.