Behindertenanwalt hält Änderung des Behinderten-Einstellungsgesetzes für notwendig

Behindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer spricht sich im Ö1-Morgenjournal vom 17. März 2014 für eine grundlegende Änderung der Bestimmungen im Behinderten-Einstellungsgesetz aus.

Dr. Hansjörg Hofer
Behindertenanwaltschaft

Im Jahr 2011 wurden auf Druck der Wirtschaft – und einiger Behindertenorganisationen wie des ÖZIV – die Bestimmungen zum erhöhten Kündigungsschutz behinderter Menschen massiv eingeschränkt.

Seither tritt dieser erhöhter Kündigungsschutz nicht mehr nach sechs Monaten, sondern erst nach vier Jahren ein. Dies habe laut Hofer „nicht den gewünschten Effekt gebracht„, zeigt er auf.

Bilanz ernüchternd

Der erhoffte Effekt blieb völlig aus. Die Wirtschaft reagierte nicht durch mehr Beschäftigung, sondern die Arbeitslosigkeit unter behinderten Menschen stieg massiv. Behindertenanwalt Hofer meint daher, dass der gelockerte Kündigungsschutz wegen Erfolgslosigkeit zurückgenommen werden sollte.

Bei dieser Novelle des Behinderten-Einstellungsgesetzes sollten auch die grundsätzlichen Regelungen der Ausgleichstaxe verändert werden. Derzeit muss ein Unternehmen erst ab 25 MitarbeiterInnen eine behinderte Person einstellen (oder Ausgleichstaxe bezahlen).

Da diese Regelung – wegen der Kleinheit der österreichischen Betriebe – nur 3 Prozent der Unternehmen überhaupt betrifft, plädiert Hofer, diese Zahl zu senken. In Deutschland wären es beispielsweise 15 MitarbeiterInnen, zeigt er auf.

Auch eine Anhebung der Ausgleichstaxe – von der Wirtschaft und vom Sozialminister immer abgelehnt – hält er für notwendig. „Für Hofer wäre eine Anhebung auf das Doppelte vorstellbar“, berichtet der ORF.

Dr. Hansjörg Hofer vertritt vom 24. Februar bis 22. April 2014 Dr. Erwin Buchinger, der sich in dieser Zeit in Väterkarenz befindet.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • Auch ich kann die Auffassung von Dr. Hofer nicht teilen, um die Worte von Markus nützen zu dürfen. Auch in meiner täglichen Vermittlungspraxis von Menschen mit Behinderung am 1. Arbeitsmarkt verkleinern die 4 Jahre bis zum Eintritt des erhöhten Kündigungsschutzes die Hemmschwelle der Unternehmer Menschen mit Behinderung einzustellen. Eine Rückkehr zu den sechs Monaten wäre ein Rückschritt für die Integration/Einstellungen in Betrieben.

    Wie bereits erklärt ist natürlich die Steigerung der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung/Handicap ähnlich der Erhöhung der allg. Arbeitslosigkeit.

    Eine starke Erhöhung der Ausgleichstaxe (z.B.: Mindestlohnniveau od. höher) sehe ich problematisch, da möglicherweise der Menschen mit Behinderung in ein ähnliches Licht/Dunkel wie etwa bei Licht ins Dunkel gestellt wird und evt. aus anderen Gründen wie der Einstellung aufgrund der Qualifikation od. Integration, nur beschäftigt werden um zumindest nicht umsonst den hohen „Strafzoll“ bezahlen zu müssen. Würde dies zu einer weiteren Stigmatisierung führen?

    Sinnvoll für Unternehmen und deren wirtschaftliches Handeln sind Lohnzuschüsse, evt. Absenkung der Lohnnebenkosten die eher als Aufforderung gesehen werden Menschen mit Behinderung einzustellen.

    Betriebe die ihre Einstellungspflicht übererfüllen oder Kleinbetriebe die Menschen mit Behinderung einstellen sollen belohnt werden.
    Mit sinnvollen Anreizen ist viel mehr zu erreichen als mit Mehrbelastungen, Verpflichtungen und finanziellen Druckmitteln.

    An erster Stelle aber sollten wir, die Gesellschaft/Kunden der Unternehmer uns überdenken, evt. mit Hilfe der von oben zusehenden Politik, und in unserem Alltag alle Menschen so begegnen wie wir es uns für uns wünschen.

  • Fakt ist, das Probem sitzt im Kopf und kann sicher sehr lange nicht effektiv gelöst werden – Generationen lang! Das Umdenken muss schon bei den Kindern erfolgen, was wieder Eltern erfordert mit der „richigen“ Einstellung. Der Ansatz diesen Kreis zu durchbrechen kann und muss also nicht gesetzlich sein, sondern wäre nur durch entsprechende Erziehung und dem freien Umdenken nachhaltig zu erreichen.

    Die mentale Ablehung und Ausgrenzung von Behinderten verhindert jetzt sehr oft die Aufnahme dieser behinderten Menschen als Arbeitskräfte. Sowas kann man zwar eventuell mittels gesetzlicher Zwangsmassnahmen einige Zeit abmildern, ist aber doch keine wirkliche Lösung auf Dauer.

    Als selbst hart betroffener Behinderter und seit längerem Arbeitslos, erlebe ich immer wieder hautnah wie die Realtiät wirklich aussieht. Was soll man davon halten, wenn zB der Bund, die Länder, die Kommunen in Ihren Einrichtungen udn Behörden ihre eigenen Gesetze ignorieren udn schlicht nicht befolgen (Aufnahmepflicht)? Das ergibt ja eine tolle Vorbildwirkung und zeigt im wesentlichen die echte EInstellung dieser Damen und Herren in der Legislative!

    Behinderte sind nicht nur „behindert“, sie haben auch keine echte Lobby, wie zB die Wirtschaft sie hat, um mehr als nur die derzeitigen halbherzige Massnahmen zu erreichen.

  • ich finde das es notwendig ist die gewünschte Erhöhung der taxe zu machen es war schon lange die forderungen bei Tagungen und Kongressen das soll entlich doch um gesetzt werden.

  • Die von Herrn Dr. Hofer in Vertretung des Behindertenanwaltes angeregten Gesetzesänderungen sind unbedingt notwendig und erforderlich. Die Ausgleichstaxe gehört auf das Mindestlohnniveau von Euro 1000,– angehoben (wie seit Jahren gefordert) um zu verhindern, dass die Taxe – so wie bisher häufig – aus der Portokasse bezahlt wird. Auch die Senkung auf 16 zur Pflichtzahlberechnung macht Sinn.
    Der gelockerte Kündigungsschutz brachte keinen Erfolg – daher zurück zur ursprünglichen Regelung: 6 Monate „Probezeit“ sind mehr als genug! Eine stärkere Einbindung von Behindertenvertrauenspersonen gehört forciert. Inklusion muss in allen Bereichen gelebt werden!

  • Auch der hauseigene Beitrag des AMS zur Steigerung der Arbeitslosenquote darf nicht außer acht gelassen werden. Seit die Zuständigkeit für die Lohnkostenförderungen von Menschen mit Behindertung 2012 vom Bundessozialamt zum AMS gewandert ist, funktioniert nur mehr sehr wenig. Extrem bürokratisch, intransparent, zeitaufwändig, regional sehr unterschiedlich, in der Zielgruppe sehr eingeschränkt hat das AMS Österreich die Steigerung der Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderungen zumindest mitverschuldet! Vermittlungen am 1. Arbeitsmarkt wurden wie die tägliche Vermittlungspraxis bei den Vermittlungsdiensten zeigt durch das AMS sehr erschwert. Alleine der Umstand, dass Förderungen jetzt vor Dienstbeginn vom Unternehmen beim AMS beantragt werden müssen ist sehr nachteilig. Beim Bundessoziamamt konnten die Betriebe die Förderung bis zu drei Monate nach Dienstbeginn beantragen!

  • Bin ganz der Meinung von Markus!

  • Also ich kann die Auffassung von Dr. Hofer nicht teilen. In der täglichen Vermittlungspraxis von Menschen mit Behinderung am 1. Arbeitsmarkt helfen uns die 4 Jahre bis zum Eintritt des erhöhten Kündigungsschutzes sehr. Eine Rückkehr zu den sechs Monaten wäre ein enormer Rückschritt für die Vermittlungsqoute.

    In einer Phase der extremen Wirtschaftskrise seit 2009, die uns jetzt 2014 mit 450.000 Arbeitslosen eine österreichische Rekordarbeitslosigkeit in der 2. Republik beschert hat ist es nicht sinnvoll eine Bewertung des Erfolgs der 4 Jahresfrist vorzunehmen. In allen Altersgruppen ist auch bei den Menschen ohne Behinderung die Arbeitslosigkeit stark gestiegen. Warum soll also gerade jetzt die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen sinken?
    Fest steht: Durch die 4 Jahresfrist konnten mehr Menschen mit Behinderung vermittelt werden, als wenn wir noch immer die sechs-Monate-Frist hätten. Ohne die 4 Jahresfrist wäre die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung heute noch höher. Der Erfolg der 4 Jahresfrist seit 2011 ist es, dass die Arbeitslosenquote weniger stark angestiegen ist als es mit der alten 6 Monate-Frist.
    Die Erhöhung der Ausgleichstaxe und eine Beschäftigungsverpflichtung ab 15 statt bislang 25 Mitarbeitern ist hingegen sicher sinnvoll! Auch die Wiedereinführung einer Prämie in Höhe der Ausgleichstaxe für Kleinbetriebe die keine Einstellungverplichtung haben im Falle einer Anstellung wäre sehr hilfreich. Weiters eine Absenkung der Lonnebenkosten für die Unternehmen!
    Fazit: eine Erfolgsbewertung der 4 Jahresregel in einer Phase der starken Wirtschaftskrise ist nicht redlich!