Am 28. Juli 2004 wurde nun der Gesetzesentwurf für ein Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz in Begutachtung versandt.
Seit einigen Wochen erwarteten die Mitglieder des Forum Gleichstellung den offiziellen Begutachtungsentwurf zum Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz.
Dem Entwurf ging von Jänner bis März 2004 ein sogenanntes Vorbegutachtungsverfahren und daran anschließende Verhandlungsrunden mit den Ländern, Sozialpartnern, den übrigen Bundesministerien, Parlamentarieren und den behinderten Expertinnen und Experten voraus.
Nun endlich liegt der offizielle Begutachtungsentwurf des Sozialministeriums vor.
Martin Ladstätter (BIZEPS): „Wir werden den Entwurf nun im Forum Gleichstellung unter Beiziehung von Expertinnen und Experten sehr genau prüfen, was er für die Gleichstellung behinderter Menschen im täglichen Leben wirklich hergibt. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die in Deutschland und der Schweiz gemacht wurden, werden wir alles daran setzen, ein Behindertengleichstellungsgesetz einzufordern, das seinen Namen auch verdient, also Zähne hat.“
Es wurde eine achtwöchige Frist – bis zum 24. September 2004 – zur Stellungnahme eingeräumt. Innerhalb dieser Frist werden sicher eine Fülle durchaus noch interessanter Positionen zu dem Entwurf formuliert werden, nicht zuletzt auch von den Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen, auf die bereits mit Spannung gewartet werden darf.