Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes in Begutachtung

Am 28. Juli 2004 wurde nun der Gesetzesentwurf für ein Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz in Begutachtung versandt.

Jagd nach dem Recht
Krispl, Ulli

Seit einigen Wochen erwarteten die Mitglieder des Forum Gleichstellung den offiziellen Begutachtungsentwurf zum Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz.

Dem Entwurf ging von Jänner bis März 2004 ein sogenanntes Vorbegutachtungsverfahren und daran anschließende Verhandlungsrunden mit den Ländern, Sozialpartnern, den übrigen Bundesministerien, Parlamentarieren und den behinderten Expertinnen und Experten voraus.

Nun endlich liegt der offizielle Begutachtungsentwurf des Sozialministeriums vor.

Martin Ladstätter (BIZEPS): „Wir werden den Entwurf nun im Forum Gleichstellung unter Beiziehung von Expertinnen und Experten sehr genau prüfen, was er für die Gleichstellung behinderter Menschen im täglichen Leben wirklich hergibt. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die in Deutschland und der Schweiz gemacht wurden, werden wir alles daran setzen, ein Behindertengleichstellungsgesetz einzufordern, das seinen Namen auch verdient, also Zähne hat.“

Es wurde eine achtwöchige Frist – bis zum 24. September 2004 – zur Stellungnahme eingeräumt. Innerhalb dieser Frist werden sicher eine Fülle durchaus noch interessanter Positionen zu dem Entwurf formuliert werden, nicht zuletzt auch von den Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen, auf die bereits mit Spannung gewartet werden darf.

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0 Kommentare

  • Zu Punkt 7: Abschaffung von Diskriminierungen im Bereich des Erwerbslebens.-
    Vor allem im öffentlichen Dienst ist die Gleichstellung von Behinderten nicht gegeben – so z.B. können Menschen mit Multiple Sklerose nicht den Status eines Beamten erreichen – andere Behinderungen aber schon?! (zumindest in NÖ und Wien) Auch bekommen Behinderte länger befristete Dienstverhältnisse als ein „gesunder“ Mensch (spreche aus eigener Erfahrung)
    Zu Punkt 2: Recht auf barrierefreien Zugang zu Bauten, Anlagen und Dienstleistungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, sowie ein Recht auf deren Benutzung. Das Recht mag zwar da sein aber wenn es um das Bezahlen so eines Umbaus geht fühlt sich keiner mehr zuständig (Bsp. bei einer Pfarre in Wien)

  • „Menschen mit Behinderung“ sind Frauen und Männer! Im Frauengesundheitszentrum läuft seit einem Jahr eine Veranstaltungsreihe zu diesem Thema. Ziel ist es, Frauen und Männer mit Behinderung geschlechtsspezifisch wahrzunehmen und sie in ihren Rechten und der Umsetzung ihrer Rechte zu stärken.
    Schade, dass dieser Aspekt im derzeitigen Gesetzesentwurf keine Beachtung findet. Damit wird die Geschlechtlichkeit von Frauen und Männern mit Behinderung weiterhin missachtet. Als notwendigen ersten Schritt regen wir daher einen geschlechtergerechten Umgang mit Sprache an!

  • Der Entwurf ist schlicht feig, traut sich nicht, mit den Ländern um Kompetenzen zu streiten und wird uns wenig helfen. Zumindest auf den ersten Blick.